COVID-19-Beauftragte(r)

Stand: 24.03.2022 (Update: 24.03.)

Bitte beachten Sie: Mit 24. März tritt die 1. Novelle zur Basismaßnahmenverordnung (COVID-19-BMV) in Kraft. Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. COVID-19-BMV (Status: 24.03.) und keine Rechtsberatung. Diese Regelungen treten mit 16. April 2022 außer Kraft.

Seit 19. Mai 2021 haben Freizeitbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sowie Kultureinrichtungen und Veranstalter ein COVID-19-Präventionskonzept verpflichtend zu erstellen und umzusetzen sowie einen COVID-19-Beaufragten verpflichtend zu bestellen. Es handelt sich um gesetzliche Auflagen für den Betrieb Ihres Ausflugsziels. Nähere Informationen zum Präventionskonzept finden Sie hier. Tipps und weitere grundsätzliche Informationen zum COVID-19-Beauftragten erhalten Sie von unserem Experten Georg Gecek im Video.

Was ist neu ab 24.03.?

  • Die aktuell geltenden rechtlichen Regelungen betreffend COVID-Beauftragte und Präventionskonzepte werden mit der Novelle der Basismaßnahmenverordnung bis 16. April 2022 verlängert.
  • An den fachlichen Anforderungen für eine(n) COVID-19-Beauftragte(n) hat sich nichts geändert.
  • Der Inhaber eines Arbeitsortes mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
  • Betreiber von Betriebsstätten des Handels haben eine(n) COVID-19-Beauftragte(n) zu bestellen.
  • Kultureinrichtungen, wie Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser sowie Burgen, Schlösser, Stifte haben eine(n) COVID-19-Beauftragte(n) zu bestellen.
  • Weiterhin verpflichtend ist die Bestellung für Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen sowie für Arbeitsorte mit mehr als 51 Mitarbeiter:innen.

Aufgaben von COVID-19-Beauftragten

Die typischen Aufgaben von COVID-19-Beauftragten sind:

  • Umsetzung, Kontrolle und Überprüfung der Maßnahmen des Covid-19-Präventionskonzeptes,
  • Ansprechperson für die Umsetzung der Maßnahmen innerhalb des Betriebes,
  • Ansprechperson für Behörden im Rahmen des Kontaktmanagements sowie
  • Durchführung von Schulungen von Mitarbeitenden in Bezug auf Hygienemaßnahmen.

Voraussetzungen für die Tätigkeit als COVID-19-Beauftragte(r)

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden.

Voraussetzung für eine solche Eignung sind zumindest

  • die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie
  • der örtlichen Gegebenheiten und
  • der organisatorischen Abläufe.

Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen („Überwachungsobliegenheit“).

Ausbildung zum COVID-19-Beauftragten

Eine spezielle Ausbildung für COVID-19-Beaufragte ist gesetzlich nicht verpflichtend vorgeschrieben. Zum Nachweis der Eignung empfiehlt sich, eine einschlägige Schulung mit Zertifikatsnachweis zu absolvieren.

Wer hat in tourismusrelevanten Bereichen eine(n) COVID-19-Beauftragte(n) zu bestellen?

  • Betreiber von Ausflugszielen
  • Betreiber von Freizeiteinrichtungen
  • Betreiber von Kultureinrichtungen aller Art
  • Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen
  • Betreiber von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr
  • Betreiber von Gastronomiebetrieben
  • Betreiber von Beherbergungsbetrieben
  • Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten, das sind solche, die gegen Entgelt betreten bzw. benützt werden dürfen
  • Veranstalter von Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzerten, unabhängig vom Aufführungsort
  • Veranstalter von Zusammenkünften von mehr als 50 teilnehmenden Personen (auch im Kultur- und Freizeitbereich)
  • Veranstalter von außerschulischer Jugenderziehung  und Jugendbetreuung (Schulausflüge inkl.  betreute Ferienlager) mit mehr als 50 teilnehmenden Personen
  • Veranstalter von Fach- und Publikumsmessen
  • Veranstalter von allen Gelegenheitsmärkten

Welche tourismusrelevanten Einrichtungen sind ausgenommen?

Es sind keine tourismusrelevanten Einrichtungen von der Bestellung eines COVID-19-Beauftragten ausgenommen.

Muss der COVID-19-Beaufragte eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sein?

Nein, die gesetzlichen Vorgaben enthalten keine diesbezüglichen Vorgaben. Es dürfen auch externe Personen („Konsulenten“) zum COVID-19-Beauftragten bestellt werden.

Von der Bestellung zum COVID-19-Beauftragten ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber einer Betriebsstätte (bzw. dem Veranstalter) und dem betreffenden COVID-19-Beauftragten zu unterscheiden. Der Bestellung eines externen Konsulenten wird in aller Regel ein freier Dienstvertrag und kein Werkvertrag zugrunde liegen. Nähere Informationen zur Abgrenzung zwischen freiem Dienstvertrag und Werkvertrag und den sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen finden Sie hier.   

Wie wird der COVID-19-Beaufragte bestellt?

Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, wie die Bestellung zum COVID-19-Beauftragten zu erfolgen hat. Schriftform („Bestellungsschreiben“) wird zum Nachweis gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde empfohlen. Ein Muster steht für Sie zum Download bereit.

Ist die Tätigkeit als COVID-19-Beaufragte(r) entgeltlich?

Das ist Vereinbarungssache. Externe Konsulenten werden in aller Regel gegen Honorar als COVID-19-Beauftragter tätig sein.

Muss der COVID-19-Beaufragte in der Betriebsstätte anwesend sein?

Nein. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, dass ein permanente Anwesenheit in der jeweiligen Betriebsstätte erforderlich ist. Es ist allerdings darauf Bedacht zu nehmen, dass der COVID-19-Beauftragte seine Überwachungsobliegenheit zu erfüllen hat.  

Haftet der COVID-19-Beauftragte?

Grundsätzlich haftet der Betreiber einer Betriebsstätte bzw. der Veranstalter gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde für die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen sowie für die Erstellung, Umsetzung und Einhaltung des COVID-19-Präventionskonzepts und nicht der COVID-19-Beauftragte persönlich. Dies unabhängig davon, ob es sich beim COVID-19-Beauftragten um Mitarbeitende oder externe Konsulenten handelt.

Der COVID-19-Beauftragte ist mangels Anordnungsbefugnis iZm betrieblichen COVID-19-Maßnahmen kein „verantwortlicher Beauftragter“ im Sinn des Verwaltungsstrafrechts (§ 9 Abs. 2 und Abs. 4 VStG). Entscheidend für die rechtswirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nach Verwaltungsstrafrecht wäre sein klar abgegrenzter, zu keinen Zweifeln Anlass gebender Verantwortungsbereich einschließlich einer Anordnungsbefugnis betreffend der COVID-19-Schutzmaßnahmen.