Beherbergungsbetriebe

Stand: 15.09.2021 (Update: 12.10.)

Bitte beachten Sie: Die bislang geltende 2. COVID-19 Öffnungsverordnung erhält ab 15. September einen neuen Titel: 2. COVID-19 Maßnahmenverordnung („MV“). Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. 2. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (Status: 12.10.) und keine Rechtsberatung. Für Ihre Planung wichtig: Diese Regelungen treten mit 31. Oktober 2021 außer Kraft.

Was ist neu ab 12.10.?

Für Betreiber von Beherbergungsbetrieben haben sich durch die Novelle keine rechtlichen Änderungen ergeben.

Der Verordnungstext betreffend der kommenden Wintersaison wurde noch nicht veröffentlicht.

Was ist neu ab 15.09.?

  • Für Betreiber von Beherbergungsbetrieben haben sich keine rechtlichen Änderungen ergeben.
  • Die 3-G-Regel gilt weiterhin für das Betreten von Beherbergungsbetrieben.
  • Die 2-G-Regel gilt für jene gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Gäste zu rechnen ist (Einrichtungen der „Nachtgastronomie“), wie insbesondere Diskotheken, Clubs und Tanzlokale.
  • Für Veranstaltungen im Beherbergungsbetrieb besteht eine Verpflichtung des Veranstalters zur Kontaktdatenerhebung ab 25 teilnehmenden Personen.
  • Für Veranstaltungen im Beherbergungsbetrieb gilt die 3-G-Regel ab 25 teilnehmenden Personen.

Update 27. Juli

  • Das Gesundheitsministerium hat mit Erlass vom 26. Juli (GZ 2021-0.519.825) die Gesundheitsbehörden angewiesen, „in allen Bereichen mit Nachweispflicht der 3- bzw. 2-G-Regel, vorrangig jedoch in Betriebsstätten der Gastronomie, insbesondere in jenen der Nachtgastronomie, eine verstärkte Kontrolle der Nachweise“ durchzuführen.
  • Sicherzustellen ist „unter Zuhilfenahme der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“, dass „stichprobenartige, aber auch schwerpunktartige Kontrollen durchgeführt werden.“
  • „Die Kontrollen sind vorrangig auf die Betreiber:innen zu fokussieren und haben in jenem Ausmaß zu erfolgen (z.B.: hinsichtlich Intensität und Häufigkeit), in dem es im Hinblick auf die Sensibilisierung zur Einhaltung der Nachweispflicht seitens der Bevölkerung, insbesondere der Betreiber:innen, notwendig ist.
  • Den Erlass finden Sie hier.

Was ist der GreenCheck?

Das Gesundheitsministerium stellt eine Web-Applikation „GreenCheck“ für Smartphones und sonstige geeignete Endgeräte (wie z.B. Tabletts) auf der Website www.greencheck.gv.at zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Mit dieser digitalen Prüfanwendung können Veranstalter von Publikumsmessen einfach und schnell überprüfen, ob Besucher getestet, geimpft oder genesen sind. Nähere Informationen finden Sie hier.

Wen betrifft es?

Alle jene (Beherbergungs)Betriebe, die gemäß Meldegesetz bzw. Meldegesetzdurchführungsverordnung verpflichtet sind, ein „Gästeverzeichnisblatt“ zu führen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Beherbergungsbetriebe sind demnach Unterkunftsstätten, die

  • unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftsgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und
  • zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen
  • zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind.
  • Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe gelten ebenfalls als Beherbergungsbetrieb.
  • Privatzimmervermieter (inkl. Urlaub am Bauernhof)
  • Vermieter von Ferienwohnungen

Organisation

  • COVID-19-Präventionskonzept: verpflichtend. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • COVID-19-Beauftragter: verpflichtend. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Kontaktdatenerhebung („Gästeregistrierung“ bei Anreise): verpflichtend. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Zutrittsnachweise (3G-Regel) bei Anreise ("erstmaligem Betreten"): verpflichtend. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Nach Anreise: Während des Aufenthalts hat der Gast bei Inanspruchnahme von weiteren Dienstleistungen im Beherbergungsbetrieb (z.B. Gastro oder Wellness) einen 3-G-Nachweis vorzulegen.
  • Für Diskotheken, Clubs und Tanzlokale im Beherbergungsbetrieb gilt eine „verschärfte 3-G-Regel“, wonach nur noch Impfnachweise und PCR-Tests (keine Antigentests) sowie Genesungsnachweise und Absonderungsbescheide anerkannt werden dürfen.
  • Bewirtung (indoor): zulässig
  • Bewirtung (outdoor): zulässig
  • Sperrstunde (Hotelgastronomie): keine Corona-spezifischen Regelungen

Gäste

  • Abstand: Keine gesetzliche Verpflichtung
  • Alternativ: sonstige geeignete Schutzmaßnahmen wie Trennwände oder Plexiglaswände sind zulässig, aber nicht mehr verpflichtend
  • Barbetrieb: erlaubt (Konsumation von Speisen und Getränken an der Ausgabestelle)
  • Buffets: dürfen unter Hygieneauflagen betrieben werden (diese müssen im COVID-19-Präventionskonzept abgebildet werden)
  • Selbstbedienung: darf unter geeigneten Hygieneauflagen angeboten werden (diese müssen im COVID-19-Präventionskonzept abgebildet werden)
  • Thekenbetrieb: erlaubt (Konsumation von Speisen und Getränken an der Ausgabestelle)
  • Gästegruppen (indoor und outdoor): Keine gesetzlichen Beschränkungen
  • Maskenpflicht (indoor und outdoor): nein

Mitarbeitende (mit unmittelbarem Kundenkontakt)

  • Bei gültigem 3G-Nachweis entfällt Maskenpflicht, da Besucher/Gäste auch 3-G-Nachweise vorzulegen haben.
  • Ohne gültigen 3-G-Nachweis besteht in geschlossenen Räumen für Mitarbeitende Maskenpflicht (FFP2).
  • Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Mitarbeitende in geschlossenen Räumen, bei denen das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (Trennwände, Plexiglasscheibe) minimiert wird.
  • Nachzulesen in § 9 der 2. COVID-19-MV (Ort der beruflichen Tätigkeit).

Wellnessbereich und Fitnesseinrichtungen im Beherbergungsbetrieb

  • Abstand: Kein Mindestabstand
  • Keine Kapazitätsbeschränkung
  • Gilt auch für Bäder und Thermen
  • Gilt auch für Fitness-Einrichtungen („nicht öffentliche Sportstätten“)
  • Keine Maskenpflicht
  • Aktueller bzw. gültiger 3-G-Nachweis für Gäste verpflichtend
  • Nachzulesen in § 6 Abs. 3 Ziff. 3 iVm § 8 2. COVID-19-MV

Kleine Feiern im Beherbergungsbetrieb (z.B. Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern und Jubiläumsfeiern) sind nur in folgendem Umfang zulässig:

  • Für Veranstaltungen unter 25 teilnehmenden Personen Es gelten die Regeln für Gastronomie.
  • Für Veranstaltungen besteht eine Verpflichtung des Veranstalters zur Kontaktdatenerhebung ab 25 teilnehmenden Personen.
  • Die Verpflichtung zu Kontaktdatenerhebung umfasst neben den personenbezogenen Daten der Besucher und dem Zeitpunkt des Betretens zusätzlich -  wenn vorhanden - Tischnummer bzw. Bereich des konkreten Aufenthalts des betreffenden Besuchers
  • Für Veranstaltungen gilt die 3-G-Regel ab 25 teilnehmenden Personen.

Für geschlossene Gruppen bzw. Gesellschaften bestehen Erleichterungen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 12 Abs. 8 der 2. COVID-19-MV) eingehalten werden.

  • Es muss sich um eine geschlossene Gruppe bzw. Gesellschaft handeln und
  • der Ort der Zusammenkunft darf ausschließlich von Personen dieser Gruppe bzw. Gesellschaft und von Personen, die zur Durchführung der Zusammenkunft erforderlich sind (z.B. Personal), betreten werden;
  • alternativ muss durch geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung, eine Durchmischung der Personen dieser Gruppe bzw. Gesellschaft mit sonstigen dort aufhältigen Personen ausgeschlossen sein.
  • Liegen die vorstehend genannten Voraussetzungen vor, dann benötigen die Teilnehmer keinen 3-G-Nachweis und es ist keine Kontaktdatenerhebung erforderlich, die Kapazitätsbegrenzung von 75% gilt ebenfalls nicht.
  • Die behördliche Melde- (ab 100 Personen) bzw. Genehmigungspflicht (ab 500 Personen) ist dennoch zu beachten.

Veranstaltungen im Beherbergungsbetrieb (z.B. Konzert, Kabarett, Seminare, Tagungen)

  • Anzeigepflicht für Veranstaltungen ab 100 teilnehmenden Personen bei der Gesundheitsbehörde (BH oder Magistrat). Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Bewilligungspflicht durch die Gesundheitsbehörde (BH oder Magistrat) für Veranstaltungen ab 500 teilnehmenden Personen.
  • Kontaktdatenerhebung („Gästeregistrierung“ bei Veranstaltungen, auch im Freien): verpflichtend ab 25 teilnehmenden Personen. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Die Verpflichtung zu Kontaktdatenerhebung umfasst neben den personenbezogenen Daten der Besucher und dem Zeitpunkt des Betretens zusätzlich -  wenn vorhanden - Tischnummer bzw. Bereich des konkreten Aufenthalts des betreffenden Besuchers.
  • Zutrittsnachweise (3-G-Regel): verpflichtend für Veranstaltungen über 25 teilnehmenden Personen (ausgenommen Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr). Nähere Informationen finden Sie hier.