Ausflugsziele und Freizeitbetriebe

Stand: 15.09.2021 (Update: 12.10.)

Bitte beachten Sie: Die bislang geltende 2. COVID-19 Öffnungsverordnung erhält ab 15. September einen neuen Titel: 2. COVID-19 Maßnahmenverordnung („MV“). Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. 2. Novelle der 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (Status: 12.10.) und keine Rechtsberatung. Für Ihre Planung wichtig: Diese Regelungen treten mit 31. Oktober 2021 außer Kraft.

Was ist neu ab 15.09.?

  • Gruppenführungen mit mehr als 25 teilnehmenden Personen (exkl. Guides bzw. Kulturvermittler:innen) unterliegen als Zusammenkünfte der 3-G-Pflicht (getestet / geimpft / genesen). Diese Regelung gilt u.a. für alle Ausflugsziele.
  • Ausgenommen von der 3-G-Pflicht sind Schülergruppen, auch wenn die einzelne Schülergruppe mehr als 25 teilnehmende Schüler:innen aufweist.
  • Gruppenführungen und Zusammenkünfte mit weniger als 25 teilnehmenden Personen unterliegen keiner 3-G-Pflicht. Diese Regelung gilt u.a. für alle Ausflugsziele.
  • Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser sowie Bibliotheken, Büchereien und Archive werden neuerlich rechtlich gesondert geregelt (§ 8 Abs. 5 MV).
  • Für diese kulturellen Einrichtungen gelten die Regelungen für Kundenbereiche von Handelsbetrieben, die nicht dem täglichen Bedarf dienen (§ 8 Abs. 5 iVm § 4 Abs. 1a MV).
  • Daraus folgt eine Maskenpflicht (FFP2) in geschlossenen Räumen für alle Besucher:innen dieser kulturellen Einrichtungen, soweit der/die betreffende Besucher:in über keinen 2-G-Nachweis (Impfzertifikat / Genesungszertifikat / Absonderungsbescheid) verfügt. Testzertifikate (Antigentests und PCR-Tests) werden von der MV nicht anerkannt, ebenso nicht Antikörpertests.
  • Das Bereithalten des 2-G-Nachweises bzw. die Einhaltung der Maskenpflicht während des Besuchs der kulturellen Einrichtung ist eine gesetzliche Auflage, die sich an den/die Besucher:in richtet.
  • Die kulturelle Einrichtung trifft keine gesetzliche Überwachungspflicht, wenn man von den 3-G-Nachweisen bei Gruppenführungen mit mehr als 25 teilnehmenden Personen absieht.
  • Die kulturelle Einrichtung ist allerdings aufgrund des Hausrechts zur Überwachung der 2-G-Nachweise berechtigt.
  • Das Gesundheitsministerium hält dazu fest, dass die „Sorgetragungspflicht der Betreiber nicht überspannt werden darf“ und „entsprechende Schulungen und Informationsmaßnahmen der Mitarbeiter, Beschilderungen, Durchsagen und sonstige Informationsmaßnahmen wie auch stichprobenartige Kontrollen, Auflage von Informationsmaterial und die freiwillige Bereitstellung von Masken umfassen kann.“

Was ist der "GreenCheck"?

Das Gesundheitsministerium stellt eine Web-Applikation „GreenCheck“ für Smartphones und sonstige geeignete Endgeräte (wie z.B. Tabletts) auf der Website www.greencheck.gv.at zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Mit dieser digitalen Prüfanwendung können Veranstalter von Publikumsmessen einfach und schnell überprüfen, ob Besucher getestet, geimpft oder genesen sind. Nähere Informationen finden Sie hier.

Zuordnung von öffentlich zugänglichen Ausflugszielen

Ausflugsziele werden vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich adressiert. Ausflugsziele sind vielfältig, deshalb erweist sich die Frage der Anwendbarkeit welcher COVID-19-Schutzmaßnahmen im konkreten Einzelfall als herausfordernd. In den meisten Fällen wird es sich bei einem Ausflugsziel entweder um einen Freizeitbetrieb oder um einen Kulturbetrieb handeln. Dies ist allerdings nicht zwingend: Schaubetriebe sind z.B. weder Freizeitbetriebe noch Kulturbetriebe, sondern betreiben Shops und veranstalten Betriebsführungen, häufig mit Verkostungen (sofern zulässig). Schaugärten sind wiederum etwas anderes als Schaubetriebe und Erlebniswelten zählen zu den Freizeitbetrieben. Nicht öffentlich zugängliche Freizeitbetriebe sind jene, die von einem vornherein beschränkten Personenkreis (Vereinsmitglieder oder zahlenden Gäste) betreten werden dürfen.

Für Bergbahnen gelten gesonderte Bestimmungen betreffend die Beförderung von Besuchern. Naturparks zählen nicht zu den Freizeitbetrieben; deren Einrichtungen (wie Shops und Gastronomie) unterliegen allerdings den u.a. spezifischen Auflagen für derartige Einrichtungen.

Welche Zuordnung gilt für mein Ausflugsziel?

Dient mein Ausflugsziel „der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben“ – dann handelt es sich um eine Kultureinrichtung.

  • Dies trifft auf Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser (und vergleichbare kulturelle Einrichtungen wie Klöster, Stifte, Burgen, Schlösser) sowie auf Bibliotheken, Büchereien und Archive zu.
  • Für diese kulturellen Einrichtungen gelten die Regelungen für Kundenbereiche von Handelsbetrieben, die nicht dem täglichen Bedarf dienen (§ 8 Abs. 5 iVm § 4 Abs. 1a MV).
  • Daraus folgt eine Maskenpflicht (FFP2) in geschlossenen Räumen für alle Besucher:innen dieser kulturellen Einrichtungen, soweit der/die betreffende Besucher:in über keinen 2-G-Nachweis (Impfzertifikat / Genesungszertifikat / Absonderungsbescheid) verfügt. Testzertifikate (Antigentests und PCR-Tests) werden von der MV nicht anerkannt, ebenso nicht Antikörpertests.
  • Das Bereithalten des 2-G-Nachweises bzw. die Einhaltung der Maskenpflicht während des Besuchs der kulturellen Einrichtung ist eine gesetzliche Auflage, die sich an den/die Besucher:in richtet.
  • Die kulturelle Einrichtung trifft keine gesetzliche Überwachungspflicht, wenn man von den 3-G-Nachweisen bei Gruppenführungen mit mehr als 25 teilnehmenden Personen absieht.
  • Die kulturelle Einrichtung ist allerdings aufgrund des Hausrechts zur Überwachung der 2-G-Nachweise berechtigt.
  • Das Gesundheitsministerium hält dazu fest, dass die „Sorgetragungspflicht der Betreiber nicht überspannt werden darf“ und „entsprechende Schulungen und Informationsmaßnahmen der Mitarbeiter, Beschilderungen, Durchsagen und sonstige Informationsmaßnahmen wie auch stichprobenartige Kontrollen, Auflage von Informationsmaterial und die freiwillige Bereitstellung von Masken umfassen kann.“
  • Gruppenführungen mit mehr als 25 teilnehmenden Personen (exkl. Guides bzw. Kulturvermittler:innen) unterliegen der 3-G-Pflicht (getestet / geimpft / genesen).
  • Ausgenommen von der 3-G-Pflicht sind Schülergruppen, auch wenn die einzelne Schülergruppe mehr als 25 teilnehmende Schüler:innen aufweist.
  • Gruppenführungen mit weniger als 25 teilnehmenden Personen unterliegen keiner 3-G-Pflicht.
  • Anwendbar sind in diesen Einrichtungen ferner noch die Regelungen betreffend Veranstaltungen (Zusammenkünfte mit mehr als 25 teilnehmenden Personen) sowie jene Regelungen, die auf Mitarbeitende mit unmittelbarem Kundenkontakt abstellen.
  • Kultureinrichtungen, in denen überwiegend Zusammenkünfte stattfinden, wie Theater, Konzertsäle, Kinos, Varietees und Kabaretts werden vom Gesetzgeber gesondert adressiert. Sie haben einen einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen sowie einen 3-G-Nachweis ihrer Besucher zu verlangen.

Dient mein Ausflugsziel „der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung“ – dann handelt es sich um eine Freizeiteinrichtung.

  • Dies trifft insbesondere auf Freizeit- und Vergnügungsparks, Badeanstalten (insb. Freibäder und Hallenbäder), Schaubergwerke, Indoorspielplätze, Paintball-Anlagen, Museumsbahnen, Tierparks, Zoos und botanische Gärten zu.

Welche COVID-19-Auflagen gelten grundsätzlich für Ausflugsziele?     

Jede öffentlich zugängliche  Freizeiteinrichtung, die nur von zahlenden Gästen betreten werden darf, hat – unabhängig von der Betriebsgröße –

  • ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • eine(n) COVID-19-Beauftragte(n) zu bestellen. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Zutrittsnachweise (3G-Regel) von ihren Gästen zu verlangen und zu kontrollieren. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben („Registrierungspflicht für Besucher“), sofern diese sich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Ausnahme: Die Betreiber von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie von nicht öffentlichen Sportstätten, die diese ohne Personal vor Ort betreiben, müssen die 3G-Nachweise nicht kontrollieren (§ 19 Abs. 7 2. COVID-19-MV). Die Gäste / Besucher dieser Einrichtungen haben ihre 3G-Nachweise für die Dauer des Aufenthalts lediglich bereitzuhalten (falls eine Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden) erfolgt.

Jede Kultureinrichtung hat für jede Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern

  • ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • eine(n) COVID-19-Beauftragte(n) zu bestellen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Jede Kultureinrichtung, in der überwiegend Zusammenkünfte stattfinden (wie insbesondere Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsäle- und -arenen) hat – unabhängig von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer:innen – ebenfalls ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen eine(n) COVID-19-Beauftragte(n) zu bestellen.

Die Erhebung von Kontaktdaten von Besuchern ist für Kultureinrichtungen – sofern es sich um keine Veranstaltung/Zusammenkunft mit mehr als 25 teilnehmenden Personen handelt – generell nicht erforderlich, da gesetzlich nicht vorgesehen.

Gruppenführungen im Ausflugsziel (Freizeiteinrichtung und Kultureinrichtung)

  • Gruppenführungen gelten als „Zusammenkünfte“. Die Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung gilt für Gruppenführungen mit mehr als 25 teilnehmenden Personen. „Meldepflicht“ (Anzeigepflicht) besteht, sobald eine Gruppengröße von 100 Personen (exkl. Führung) überschritten wird. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Schulausflüge gelten als „Zusammenkünfte im Rahmen außerschulischer Jugenderziehung und Jugendarbeit“ mit den selben gesetzlichen Vorgaben. Nähere Informationen finden Sie hier.

Gastronomiebereich im Ausflugsziel (Freizeiteinrichtung)

  • Für den Gastrobereich gelten die Regeln für Gastronomiebetriebe. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Kontaktdaten der Gäste sind zu erheben („Registrierungspflicht für Gäste“), sofern diese sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Take Away: zulässig (Maskenpflicht indoor)

Shop im Ausflugsziel (Freizeiteinrichtung)

Für den Shopbereich gelten keine besonderen gesetzlichen Vorgaben (sofern es sich nicht um eine Betriebsstätte „Lebensmitteleinzelhandel“ handelt [FFP2-Maskenpflicht]).

Shop im Ausflugsziel (Kultureinrichtung)

Für den Shopbereich gilt eine Maskenpflicht (FFP2) in geschlossenen Räumen für alle Besucher:innen der kulturellen Einrichtungen, soweit der/die betreffende Besucher:in über keinen 2-G-Nachweis (Impfzertifikat / Genesungszertifikat / Absonderungsbescheid) verfügt. Testzertifikate (Antigentests und PCR-Tests) werden von der MV nicht anerkannt, ebenso nicht Antikörpertests.