Gastronomiebetriebe

Stand: 15.09.2021 (Update: 12.10.)

Bitte beachten Sie: Die bislang geltende 2. COVID-19 Öffnungsverordnung erhält ab 15. September einen neuen Titel: 2. COVID-19 Maßnahmenverordnung („MV“). Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. 2. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (Status: 12.10.) und keine Rechtsberatung. Für Ihre Planung wichtig: Diese Regelungen treten mit 31. Oktober 2021 außer Kraft.

Was ist neu ab 12.10.?

Für Betreiber von Gastronomiebetrieben haben sich durch die Novelle keine rechtlichen Änderungen ergeben.

Der Verordnungstext betreffend der kommenden Wintersaison wurde noch nicht veröffentlicht.

Was ist neu ab 15.09.?

  • Für Betreiber von Gastronomiebetrieben haben sich keine rechtlichen Änderungen ergeben.
  • Die 3-G-Regel gilt weiterhin für das Betreten von Gastronomiebetrieben, ebenso die Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung (auch outdoor).
  • Die 2-G-Regel gilt für jene gastronomischen Einrichtungen in Gastronomiebetrieben, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Gäste zu rechnen ist (Einrichtungen der „Nachtgastronomie“), wie insbesondere Diskotheken, Clubs und Tanzlokale.
  • Für Veranstaltungen im Gastronomiebetrieb besteht eine Verpflichtung des Veranstalters zur Kontaktdatenerhebung ab 25 teilnehmenden Personen.
  • Für Veranstaltungen im Gastronomiebetrieb gilt die 3-G-Regel ab 25 teilnehmenden Personen.

Update 27. Juli

  • Das Gesundheitsministerium hat mit Erlass vom 26. Juli (GZ 2021-0.519.825) die Gesundheitsbehörden angewiesen, „in allen Bereichen mit Nachweispflicht der 3- bzw. 2-G-Regel, vorrangig jedoch in Betriebsstätten der Gastronomie, insbesondere in jenen der Nachtgastronomie, eine verstärkte Kontrolle der Nachweise“ durchzuführen.
  • Sicherzustellen ist „unter Zuhilfenahme der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“, dass „stichprobenartige, aber auch schwerpunktartige Kontrollen durchgeführt werden.“
  • „Die Kontrollen sind vorrangig auf die Betreiber:innen zu fokussieren und haben in jenem Ausmaß zu erfolgen (z.B.: hinsichtlich Intensität und Häufigkeit), in dem es im Hinblick auf die Sensibilisierung zur Einhaltung der Nachweispflicht seitens der Bevölkerung, insbesondere der Betreiber:innen, notwendig ist.
  • Den Erlass finden Sie hier.

Was ist der "GreenCheck"?

Das Gesundheitsministerium stellt eine Web-Applikation „GreenCheck“ für Smartphones und sonstige geeignete Endgeräte (wie z.B. Tabletts) auf der Website www.greencheck.gv.at zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Mit dieser digitalen Prüfanwendung können Veranstalter von Publikumsmessen einfach und schnell überprüfen, ob Besucher getestet, geimpft oder genesen sind. Nähere Informationen finden Sie hier.

Betrifft: sämtliche Betriebsarten des Gastgewerbes

Schutzhütten (die keine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe benötigen) unterliegen den COVID-19­-Vorgaben für Beherbergungsbetriebe. Nähere Informationen finden Sie hier.

Organisation

Der Betreiber hat

  • ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • eine(n) COVID-19-Beauftragte(n) zu bestellen. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Zutrittsnachweise (3G-Regel) von den Gästen zu verlangen und zu kontrollieren. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Für die Nachgastronomie gelten besondere Vorschriften betreffend Zutrittsnachweise („verschärfte 3-G-Regel“), wonach nur noch Impfnachweise und PCR-Tests (keine Antigentests) sowie Genesungsnachweise und Absonderungsbescheide anerkannt werden dürfen.
  • Kontaktdaten der Gäste zu erheben („Registrierungspflicht für Gäste“), sofern diese sich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Take Away: zulässig (Maskenpflicht indoor), kein Zutrittsnachweis erforderlich.
  • Bewirtung (indoor): zulässig, keine Beschränkung betreffend Gästegruppen
  • Bewirtung (outdoor): zulässig, keine Beschränkung betreffend Gästegruppen

Gäste

  • Abstand: Keine gesetzliche Verpflichtung.
  • Alternativ: sonstige geeignete Schutzmaßnahmen wie Trennwände oder Plexiglaswände sind zulässig, aber nicht mehr verpflichtend
  • Barbetrieb: erlaubt (Konsumation von Speisen und Getränken an der Ausgabestelle)
  • Buffets: dürfen unter Hygieneauflagen betrieben werden (diese müssen im COVID-19-Präventionskonzept abgebildet werden)
  • Selbstbedienung: darf unter geeigneten Hygieneauflagen angeboten werden (diese müssen im COVID-19-Präventionskonzept abgebildet werden)
  • Thekenbetrieb: erlaubt (Konsumation von Speisen und Getränken an der Ausgabestelle)
  • Gästegruppen (indoor): Keine gesetzlichen Beschränkungen
  • Gästegruppen (outdoor): Keine gesetzlichen Beschränkungen
  • Maskenpflicht (indoor): nein
  • Maskenpflicht (indoor): In Imbiss- und Gastronomiestände sowie Take-Away, da kein 3-G-Nachweis
  • Maskenpflicht (outdoor): nein

Mitarbeitende (mit unmittelbarem Kundenkontakt)

  • Bei gültigem 3G-Nachweis entfällt Maskenpflicht, da Besucher/Gäste auch 3-G-Nachweise vorzulegen haben.
  • Ohne gültigen 3-G-Nachweis besteht in geschlossenen Räumen für Mitarbeitende Maskenpflicht (FFP2).
  • Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Mitarbeitende in geschlossenen Räumen, bei denen das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (Trennwände, Plexiglasscheibe) minimiert wird.
  • Nachzulesen in § 9 der 2. COVID-19-MV (Ort der beruflichen Tätigkeit).

Feiern im Gastronomiebetrieb (z.B. Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern)

Für geschlossene Gruppen bzw. Gesellschaften bestehen Erleichterungen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 12 Abs. 8 der 2. COVID-19-MV) eingehalten werden.

  • Es muss sich um eine geschlossene Gruppe bzw. Gesellschaft handeln und
  • der Ort der Zusammenkunft darf ausschließlich von Personen dieser Gruppe bzw. Gesellschaft und von Personen, die zur Durchführung der Zusammenkunft erforderlich sind (z.B. Personal), betreten werden;
  • alternativ muss durch geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung, eine Durchmischung der Personen dieser Gruppe bzw. Gesellschaft mit sonstigen dort aufhältigen Personen ausgeschlossen sein.
  • Liegen die vorstehend genannten Voraussetzungen vor, dann benötigen die Teilnehmer keinen 3G-Nachweis und es ist keine Kontaktdatenerhebung erforderlich.
  • Die behördliche Melde- (ab 100 Personen) bzw. Genehmigungspflicht (ab 500 Personen) ist dennoch zu beachten.

Veranstaltungen im Gastronomiebetrieb

  • Es gelten die Regelungen für Zusammenkünfte.
  • Für Veranstaltungen unter 25 teilnehmenden Personen gelten die allgemeinen Regeln für Gastronomie, sofern es sich um keine geschlossene Gruppe bzw. Gesellschaft handelt.
  • Für Veranstaltungen besteht eine Verpflichtung des Veranstalters zur Kontaktdatenerhebung ab 25 teilnehmenden Personen.
  • Die Verpflichtung zu Kontaktdatenerhebung umfasst neben den personenbezogenen Daten der Besucher und dem Zeitpunkt des Betretens zusätzlich -  wenn vorhanden - Tischnummer bzw. Bereich des konkreten Aufenthalts des betreffenden Besuchers
  • Für Veranstaltungen gilt die 3-G-Regel ab 25 teilnehmenden Personen.
  • Anzeigepflicht für Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen bei der Gesundheitsbehörde (BH oder Magistrat). Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Bewilligungspflicht durch die Gesundheitsbehörde (BH oder Magistrat) für Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen
  • Abstandspflicht: keine
  • Kontaktdatenerhebung (Gästeregistrierung): verpflichtend
  • Zutrittsnachweise (3-G-Regel): verpflichtend (ausgenommen Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr), auch bei reinen Outdoor-Veranstaltungen