Kontaktdatenerhebung

Stand: 15.09.2021 (Update: 12.10.)

Bitte beachten Sie: Die bislang geltende 2. COVID-19 Öffnungsverordnung erhält ab 15. September einen neuen Titel: 2. COVID-19 Maßnahmenverordnung („MV“). Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. der 2. Novelle zur 2. Maßnahmenverordnung (Status: 12.10.) und keine Rechtsberatung.

Was ist neu ab 15.09.? (gilt bis 31. Oktober)

  • Die Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung gilt für Verantwortliche von Zusammenkünften (Veranstaltungen) mit mehr als 25 Teilnehmer:innen, auch wenn diese überwiegend im Freien stattfinden.
  • Die Verpflichtung zu Kontaktdatenerhebung wird bis 31. Oktober 2021 verlängert.

Ab welcher Verweildauer gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung?

  • Ab einer voraussichtlichen Dauer der Anwesenheit des Besuchers/Gastes von mehr als 15 Minuten („Verweildauer“) am betreffenden Ort.

Für wen gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung?

  • Betreiber von Beherbergungsbetrieben
  • Betreiber von Gastronomiebetrieben
  • Betreiber von nicht öffentlichen  Sportstätten, das sind solche, die nur gegen Entgelt betreten bzw. benützt werden dürfen
  • Betreiber von nicht öffentlichen  Freizeiteinrichtungen, das sind solche, die nur gegen Entgelt betreten bzw. benützt werden dürfen
  • Verantwortliche von Zusammenkünften mit mehr als 25 Teilnehmer:innen (Veranstaltungen), auch wenn diese überwiegend im Freien stattfinden
  • Verantwortliche (Veranstalter) von Fach- und Publikumsmessen mit mehr als 25Teilnehmer:innen
  • Verantwortliche (Veranstalter) von Gelegenheitsmärkten mit mehr als 25 Teilnehmer:innen, ausgenommen Gelegenheitsmärkte oder abgetrennte Areale von Gelegenheitsmärkten, an denen lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden (keine Konsumation vor Ort).

Wer ist von dieser Pflicht ausgenommen?

  • Betreiber von Betriebsstätten, an denen es zu einem Aufenthalt überwiegend im Freien kommt (ausgenommen Gastronomie).
  • Kultureinrichtungen wie Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser einschließlich Burgen und Schlösser sowie Bibliotheken, Büchereien und Archive.
  • Betreiber von öffentlich (zugänglichen) Freizeiteinrichtungen. Freizeiteinrichtungen, die nur von Vereinsmitgliedern oder zahlenden Gästen betreten werden dürfen, zählen nicht dazu.
  • Betreiber von öffentlich (zugänglichen) Sportstätten. Sportstätten, die nur von Vereinsmitgliedern oder zahlenden Gästen betreten werden dürfen, zählen nicht dazu.

Welche Kontaktdaten sind vom Verpflichteten zu erheben?

  • Vor- und Familiennamen und
  • die Telefonnummer und
  • die E-Mail-Adresse (wenn vorhanden)

Und bei Besuchergruppen?

  • Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.
  • Im Falle von Besuchergruppen, die aus verschiedenen Haushalten kommen, ist die Bekanntgabe der Daten jedes einzelnen Besuchers erforderlich.

Was hat mit diesen Daten zu geschehen?

  • Die o.a. personenbezogenen Daten sind vom Verpflichteten mit Datum und Uhrzeit des Betretens der jeweiligen Betriebsstätte oder des bestimmten Ortes (der Zusammenkunft) und, wenn vorhanden, mit Tischnummer bzw. Bereich des konkreten Aufenthalts, zu versehen.

Wem sind diese Daten zu übermitteln?

  • Der Verpflichtete hat der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 5 Abs. 3 EpiG auf Verlangen die Daten zur Verfügung zu stellen.

Zu welchem Zweck dürfen die o.a. Daten erhoben werden?

  • Der Verpflichtete darf die Daten ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung verarbeiten und
  • der Bezirksverwaltungsbehörde im Umfang ihres Verlangens übermitteln;
  • eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.
  • Die Datenverarbeitung kann anlog („Zettel“) oder elektronisch erfolgen.
  • Die Kontaktdatenerhebung gemäß COVID-19-MV hat gesondert/getrennt von einer allfälligen Datenerhebung gemäß Meldegesetz („Gästeverzeichnisblatt“) zu erfolgen.

Welche Datensicherheitsmaßnahmen sind zu  treffen?

  • Der Verpflichtete hat im Rahmen der Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und
  • insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.
  • Offen aufliegende Besucherlisten sind damit verboten.

Wie lange sind die Kontaktdaten aufzuheben?

  • Die Daten sind für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung an aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

Rechtsgrundlage: § 17 2. COVID-19-MV

Musterformular Kontaktdatenerhebung (der WKNÖ)