Mitarbeitende mit Personenkontakt

Stand: 21.01.2022(Update: 21.01.)

Bitte beachten Sie: Mit 21. Jänner tritt die 7. Novelle zur Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) in Kraft. Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. 6. COVID-19-SchuMaV (Status: 21.01.) und keine Rechtsberatung. Für Ihre Planung wichtig: Diese Regelungen treten mit 30. Jänner 2022 außer Kraft.

Was ist neu ab 21.01.?

  • Die Novelle zur Verordnung bewirkt keine relevanten Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage.
  • Die geltende Rechtslage wird bis 30. Jänner verlängert.
  • Antigentests zur Eigenanwendung („Wohnzimmertests“) werden in Niederösterreich (und Wien) nicht als Testnachweis (3G-Regel) anerkannt.

 

Was gilt ab 21.01.?

  • Beim Betreten von Arbeitsorten ist „besonders“ darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll („Homeoffice“). Es handelt sich um eine Empfehlung des Gesundheitsministeriums.
  • Dies allerdings nur, sofern Homeoffice möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Tätigkeit im Homeoffice ein Einvernehmen finden.
  • Homeoffice kann nicht einseitig angeordnet oder in Anspruch genommen werden.
  • Ein Betreten des Arbeitsortes ist weiterhin nur nach Vorlage eines 3G-Nachweises zulässig, sofern physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können (§ 11 Abs. 2 SchuMaV).
  • Diese Voraussetzung ist etwa auch dann erfüllt, wenn ein Zusammentreffen mit anderen Personen in Gemeinschaftseinrichtungen oder im Rahmen von Veranstaltungen oder Sitzungen nicht ausgeschlossen werden kann.
  • Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist anhand einer Durchschnittsbetrachtung abstrakt und nicht jeweils am konkreten Tag der Arbeitsverrichtung zu beurteilen.
  • Die 3G-Pflicht gilt hingegen nicht für Personen, bei denen in typologischer Betrachtung von nicht mehr als zwei kurzen Kontakten im Freien (jeweils nicht länger als 15 Minuten) pro Tag auszugehen ist.
  • Beim Betreten von Arbeitsorten ist eine Maske (FFP2) zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu haushaltsfremden Personen ausgeschlossen ist oder
  • das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.
  • Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
  • Organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams ist zulässig, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden.
  • Die Regelung betreffend das Betreten des Arbeitsorts durch Mitarbeitende (§ 11 SchuMaV) gilt unabhängig davon, ob der Arbeitsort aufgrund eines Arbeitsvertrags, Werkvertrags oder freien Dienstvertrags betreten wird.

Wie lange sind Testnachweise am Arbeitsplatz gültig?

  • PCR-Test: 72 Stunden ab Probenahme
  • Antigen-Test einer befugten Stelle (z.B. Österreich testet): 24 Stunden ab Probenahme
  • Antigentests zur Eigenanwendung („Wohnzimmertests“) werden in Niederösterreich (und Wien) nicht als Testnachweis (3G-Regel) anerkannt.

Dürfen Arbeitgeber:innen den 3-G-Nachweis kontrollieren?

Ja. Grundsätzlich sind aber alle Personen zur Kontrolle der Nachweise berechtigt, die bei sonstiger verwaltungsbehördlicher Strafbarkeit dafür Sorge zu tragen haben, dass in ihrem Einflussbereich die jeweils geltenden Beschränkungen eingehalten werden. Daher sind auch Arbeitgeber:innen dazu berechtigt, die Nachweise der Mitarbeiter:innen zu kontrollieren.

Wie soll die 3G-Pflicht der Mitarbeitenden kontrolliert werden?

  • Nach Auffassung des Gesundheitsministeriums sind – anders als bei „Einlasskontrollen“ durch den Betreiber – keine durchgehenden Kontrollen der Mitarbeitenden erforderlich.
  • Hinsichtlich des Ausmaßes der Kontrollpflicht genügen – je nach den Umständen des Einzelfalls (Größe und Struktur des Betriebs, Anzahl der Mitarbeiter, räumliche und organisatorische Beschaffenheit) – entsprechende Hinweise, stichprobenartige Kontrollen, Aushänge, mündliche und schriftliche Belehrungen.
  • Stichprobenartige Kontrollen müssen dabei so ausgelegt sein, dass es sich um wirksame Kontrollen handelt. Dies wird nach Auffassung des Gesundheitsministeriums der Fall sein, wenn Kontrollen entweder regelmäßig einzelne Personen (stichprobenartig ausgewählt) betreffen oder in Form von „Schwerpunktkontrollen“ (sporadischen durchgehenden Kontrollen) erfolgen.

Für welche Ausflugsziele gilt diese Verpflichtung?

In den tourismusrelevanten Bereichen:

  • Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen
  • Betreiber von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr
  • Betreiber von Ausflugszielen
  • Betreiber von Freizeiteinrichtungen
  • Betreiber von Museen und kulturellen Ausstellungshäusern
  • Betreiber von Freizeit- und Vergnügungsparks
  • Betreiber von Tierparks, Zoos und botanischen Gärten
  • Betreiber von Badeanstalten
  • Betreiber von Gastronomiebetrieben
  • Betreiber von Beherbergungsbetrieben
  • Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten
  • Veranstalter von Advent- und Weihnachtsmärkten
  • Veranstalter von Zusammenkünften
  • Veranstalter von Publikumsmessen

Was gilt für Mitarbeitende ohne unmittelbaren Kundenkontakt?

Auch für Mitarbeitende ohne unmittelbaren Kundenkontakt gilt die 3G-Regel gemäß Schutzmaßnahmenverordnung, sofern physische Kontakte zu anderen Mitarbeitenden nicht ausgeschlossen werden können.

Verfügt das Ausflugsziel über eine Gewerbeberechtigung und ist daher Mitglied der Wirtschaftskammer, dann ist auf den Generalkollektivvertrag Bedacht zu nehmen:

Das Bundeseinigungsamt hat den zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund am 8. September 2021 abgeschlossenen Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen per Verordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl II Nr. 446/2021) zur Satzung erklärt. Der Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen hat dadurch auch für jene Ausflugsziele als Arbeitgeber:innen sowie deren Arbeitnehmer:innen Verbindlichkeit erlangt, die nicht der Wirtschaftskammer angehören.

Der Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Gesetz oder Verordnung in ihrer beruflichen Tätigkeit zum Tragen der FFP2-Maske verpflichtet sind, durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen ist.

Der Generalkollektivvertrag ist abrufbar unter: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/generalkollektivvertrag-corona-massnahmen.html :

Generalkollektivvertrag zu Corona-Maßnahmen

§ 1. Geltungsbereich

1. Räumlich: Für das Gebiet der Republik Österreich.

2. Fachlich: Für alle Betriebe, für die die Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt.

3. Persönlich: Für alle ArbeitnehmerInnen, die in einem Betrieb im Sinne des Abs. 2 beschäftigt sind.

§ 2. Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen

1. ArbeitnehmerInnen, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen im Zusammenhang mit Sars-Cov-2 (COVID-19) zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.

2. Bestehende Regelungen, insbesondere in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen oder betriebliche Übungen, die für die ArbeitnehmerInnen günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

3. Wenn der Arbeitgeber das Tragen einer COVID-19-Schutz-Maske (z.B. MNS, FFP2) anordnet, gilt diese Anordnung nicht, wenn der/die ArbeitnehmerIn einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr iSd der einschlägigen Vorschriften auf Grund des COVID-19-MaßnahmenG vorweist.

Zu diesem Zweck ist der Arbeitgeber zur Ermittlung der Daten gem. § 1 Abs.4 2.COVID-19-ÖffnungsVO, BGBl II. 278/2021, ermächtigt.

4. ArbeitnehmerInnen dürfen wegen der Inanspruchnahme der in diesem Kollektivvertrag festgelegten Rechte sowie aufgrund eines positiven COVID-19-Testergebnisses nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung.

5. Verpflichtungen zu Schutzmaßnahmen, die sich aus anderen Gründen wie insbesondere ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften oder Hygienevorschriften abseits von COVID-19-Maßnahmen ergeben, bleiben von diesen Regelungen unberührt.

§ 3. Geltungsdauer

Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1.9.2021 in Kraft und gilt bis 30.4.2022.