Bild: Sicher rausgehen, © Jake Melara, Unsplash

Präventionskonzepte

Stand: 20.08.2021 (Update: 15.09.)

Bitte beachten Sie: Die bislang geltende 2. COVID-19 Öffnungsverordnung erhält ab 15. September einen neuen Titel: 2. COVID-19 Maßnahmenverordnung („MV“). Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (Status: 15.09.) und keine Rechtsberatung. Für Ihre Planung wichtig: Diese Regelungen treten mit 31. Oktober 2021 außer Kraft.

Ab 19. Mai haben laut COVID-19-Öffnungsverordnung Freizeitbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sowie manche Kultureinrichtungen und manche Veranstalter ein COVID-19-Präventionskonzept verpflichtend zu erstellen und umzusetzen sowie eine(n) COVID-19-Beaufragte(n) verpflichtend zu bestellen. Es handelt sich um gesetzliche Auflagen beim Betrieb Ihres Ausflugsziels. Nähere Informationen zum COVID-19-Beauftragten finden Sie hier.

Was ist neu ab 15.09.?

Die aktuell geltenden Regelungen betreffend COVID-Beauftragte und Präventionskonzepte werden mit der Maßnahmenverordnung bis 31. Oktober 2021 verlängert.

An den inhaltlichen Anforderungen für ein COVID-19-Präventionskonzept hat sich nichts geändert.

Wie unterstützen wir Sie?

Das Präventionskonzept ist eine gesetzliche Auflage. Um Ihnen die Erstellung Ihres Präventionskonzeptes zu erleichtern, haben wir im Rahmen von "Sicher rausgehen" in Niederösterreich gemeinsam mit den sechs Tourismusdestinationen in Niederösterreich und Netzwerkpartnern Mustervorlagen für Präventionskonzepte für Gemeinden sowie für Ausflugsziele erarbeitet. Diese wie auch Vorlagen für die Gastronomie und Hotellerie sowie für Sportvereine stehen für Sie zum Download bereit.

Diese Mustervorlagen dienen als Vorlage zur Erarbeitung Ihres betriebseigenen Präventionskonzeptes, d.h. jede Mustervorlage muss jedenfalls noch an die Gegebenheiten Ihres eigenen Betriebes bzw. der Gemeinde angepasst werden.

Wer hat ein COVID-19-Präventionskonzept verpflichtend zu erstellen?

In den tourismusrelevanten Bereichen:

  • Betreiber von Ausflugszielen (Freizeiteinrichtungen)
  • Betreiber von Freizeiteinrichtungen
  • Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen
  • Betreiber von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr
  • Betreiber von Gastronomiebetrieben
  • Betreiber von Beherbergungsbetrieben
  • Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten, das sind solche, die gegen Entgelt betreten bzw. benützt werden dürfen
  • Veranstalter von Zusammenkünften von mehr als 100 teilnehmenden Personen (auch im Kultur- und Freizeitbereich)
  • Veranstalter von Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsäle und -arenen
  • Veranstalter von außerschulischer Jugenderziehung  und Jugendbetreuung (Schulausflüge inkl.  betreute Ferienlager) mit mehr als 100 teilnehmenden Personen
  • Veranstalter von Fach- und Publikumsmessen mit mehr als 100 teilnehmenden Personen/Besuchern
  • Veranstalter von Gelegenheitsmärkten oder abgetrennten Arealen von Gelegenheitsmärkten mit mehr als 100 teilnehmenden Personen/Besuchern

Welche Einrichtungen sind ausgenommen?

Nachstehende Kultureinrichtungen sind von der Erstellung eines COVID-19-Präventionskonzepts ausgenommen, sofern es sich um eine Betriebsstätte mit nicht mehr als 51 Arbeitnehmern handelt:

  • Museen,
  • Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser,
  • Burgen, Schlösser, Stifte,
  • Bibliotheken,
  • Büchereien und
  • Archive

Wer muss das Präventionskonzept konkret erstellen?

Der Betreiber einer Betriebsstätte. Das kann der Unternehmensinhaber (Einzelperson) oder Pächter sein. Bei jur. Personen (z.B. GmbH oder Verein) ist dies der jeweilige Geschäftsführer. Diese Personen müssen sicherstellen, dass ein Präventionskonzept erstellt und auch umgesetzt sowie ein(e) COVID-19-Beauftragte(r) bestellt wird. Ob man das selbst macht oder durch Mitarbeitende oder externe Partner („Konsulenten“) ist rechtlich nicht relevant.

Als Veranstalter von Zusammenkünften von mehr als 100 Personen ist der betreffende Veranstalter dafür verantwortlich. Ihn trifft zusätzlich (ab 500 Personen) eine Genehmigungspflicht bezüglich der Veranstaltung und eine Vorlagepflicht für das Präventionskonzept.

Was muss ich bei der Erstellung eines Präventionskonzepts grundlegend beachten?

Jedes COVID-19-Präventionskonzept muss zur Minimierung des Infektionsrisikos

  1. auf einer Risikoanalyse basieren,
  2. dem Stand der Wissenschaft entsprechen,
  3. demgemäß (schriftlich) ausgearbeitet und
  4. sodann auch in der Betriebsstätte umgesetzt werden.

Was muss im Präventionskonzept enthalten sein?

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

  • spezifische Hygienemaßnahmen,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
  • Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
  • Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
  • Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests.

Die von uns zur Verfügung gestellten Vorlagen enthalten entsprechende Regelungsvorschläge und Maßnahmen.

Bitte beachten Sie: Dem „Stand der Wissenschaft“ entspricht Ihr Präventionskonzept nur dann, wenn es regelmäßig überprüft und an geänderte Bedingungen angepasst wird.

Wie geht es nach der Erstellung des Präventionskonzepts weiter? Wo muss es aufliegen?

Sie müssen das von Ihnen ausgearbeitete Präventionskonzept in Ihrer Betriebsstätte auch umsetzen. „Umsetzen“ bedeutet, dass Besucherkapazitäten sowie die Nutzung sanitärer Einrichtungen durch Entzerrungsmaßnahmen und Bodenmarkierungen etc. in Ihrer Betriebsstätte entsprechend vorhanden sein muss. Wo Sie Ihr Präventionskonzept „auflegen“ ist Ihnen überlassen. Es gibt keine diesbezügliche gesetzliche Vorgaben. Es empfiehlt sich, das Präventionskonzept im Bereich Eintritt/Kassa bereitzuhalten, um rasch reagieren zu können. Ein öffentlicher „Aushang“ im Bereich Kassa/Eintritt oder auf der Website des Ausflugsziels ist aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich.

Muss ich meine Präventionskonzept genehmigen lassen? Oder irgendwo einreichen?

Nein, Sie müssen Ihr schriftlich ausgearbeitetes Präventionskonzept nicht durch eine öffentliche Stelle (z.B. Gemeinde, Magistrat, Bezirkshauptmannschaft) genehmigen lassen; sie müssen ihr Präventionskonzept auch nicht irgendwo „einreichen“ (z.B. Interessenvertretung).

Ausgenommen sind bewilligungspflichtige Veranstaltungen („Zusammenkünfte“) mit mehr als 500 Teilnehmern. Diesfalls ist das Präventionskonzept gemeinsam mit dem Antrag auf Bewilligung der Veranstaltung („Zusammenkunft“) bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) einzureichen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Wie muss ich die Einhaltung des Präventionskonzepts sicherstellen?

Dazu schweigt sich der Gesetzgeber aus. Aufgrund des Hausrechts haben Sie als Betreiber die rechtliche Möglichkeit, die Einhaltung des Präventionskonzepts gegenüber Ihren Gästen/Besuchern durchzusetzen und bei Zuwiderhandlungen die betreffende Person des Areals zu verweisen.  

Welche Behörde kontrolliert mein Präventionskonzept?

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der Präventionskonzepte von Veranstaltungen mit mehr als 100 teilnehmenden Personen stichprobenartig zu überprüfen. Das Präventionskonzept ist zu diesem Zweck während der Dauer der Zusammenkunft (= Veranstaltung) bereitzuhalten und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Hinsichtlich der Präventionskonzepte von Betriebstätten besteht keine vergleichbare gesetzliche Vorgabe.  Ob die Behörde eine inhaltliche Prüfung von Präventionskonzepten vornimmt bzw. vornehmen darf, ist nach aktueller Gesetzeslage unklar.

Sind Geldstrafen im Zusammenhang mit dem Präventionskonzept vorgesehen?

Sollten Sie als Betreiber/Inhaber einer Betriebsstätte entgegen der gesetzlichen Verpflichtung kein Präventionskonzept erstellen und umsetzen, begehen Sie eine Verwaltungsübertretung. Diese kann von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) mit einer Verwaltungsstrafe bis EUR 3.600,00 bestraft werden. Die Rechtsgrundlage ist das COVID-19-Maßnahmengesetz (§ 8 Abs. 4).

Vorlage: Präventionskonzept für Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmer*innen Vorlage: Präventionskonzept für Ausflugsziele Vorlage: Präventionskonzept für Gemeinden Vorlage: Präventionskonzept für Gastronomie und Hotellerie