Juristisch rechtliche Erläuterungen

„Übersetzung" der aktuell gültigen Verordnungen sowie deren Änderungen in eine verständliche Sprache. Dies ist keine Rechtsberatung.

Stand 14.4.2021, 09:00 Uhr

Kultureinrichtungen in Niederösterreich

  • Schließung aller Kultureinrichtungen. Es herrscht ein absolutes Betretungsverbot für Besucher/Gäste/Kunden (bis 18. April).
  • Ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen.
  • Die Schließung betrifft insbesondere Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive,
  • Stifte und Klöster sowie Burgen und Schlösser, soweit Dienstleistungen dieser Einrichtungen in Anspruch genommen werden.
  • Click & Collect ist für alle Bibliotheken, Büchereien und Archive für die Abholung vorbestellter Waren zulässig. Geschlossene Räume der Kultureinrichtung dürfen nicht betreten werden. Die Warenübergabe muss im Freien erfolgen.

Freizeiteinrichtungen in Niederösterreich

  • Schließung aller Freizeiteinrichtungen. Es herrscht ein absolutes Betretungsverbot für Besucher/Gäste/Kunden (bis 18. April).
  • Ausgenommen sind der Betrieb von Seil- und Zahnradbahnen.
  • Die Schließung betrifft insbesondere Freizeit- und Vergnügungsparks,
  • Bäder (einschließlich Hallenbäder, künstliche Freibäder, Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbäder),
  • Kleinbadeteiche (künstlich angelegte, gegenüber dem Grundwasser abgedichtete, mit oder ohne technische Einrichtungen versehene Teiche, deren Oberfläche kleiner als 1,5 ha ist und welche zum Baden bestimmt sind),
  • Indoorspielplätze, Museumsbahnen, Sommerrodelbahnen,
  • Genuss- und Erlebniswelten,
  • Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

Veranstaltungen & Gelegenheitsmärkte

  • Veranstaltungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung sind weiterhin (bis 18. April) untersagt.
  • Dies betrifft kulturelle Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Vernissagen), Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, Filmvorführungen,
  • Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken,
  • Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und
  • Gelegenheitsmärkte, das sind Verkaufsveranstaltungen in geschlossenen Räumen und im Freien, zu denen Händler, Betreiber von Gastgewerben oder Schaustellerbetrieben saisonal (zB.: Ostermärkte) oder nicht regelmäßig an einem bestimmten Platz zusammenkommen, um Waren, Speisen oder Getränke zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten.
  • Ausgenommen sind Veranstaltungen zur Religionsausübung sowie Begräbnisse mit höchstens 50 Personen.

Handelsbetriebe in Niederösterreich

  • Geöffnet bleiben nur jene Geschäfte, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten (etwa Supermärkte, Drogerien und Drogeriemärkte,  Apotheken, Postdiensteanbieter und Postpartner sowie Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter sowie Gartenbaubetriebe.
  • Alle weiteren Geschäfte bleiben (bis voraussichtlich 18. April) geschlossen.
  • Geöffnete Geschäfte dürfen nur jene Waren anbieten, die ihrem jeweils typischen Sortiment (Lebensmitteln, Sanitärartikeln, Tierfutter) entsprechen. Das gilt insbesondere für „Mischbetriebe“, die z.B. kein Spielzeug, Blumen oder Elektrogeräte verkaufen dürfen.
  • Click & Collect ist für alle Geschäfte zulässig. Die Warenübergabe muss im Freien erfolgen.
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten dürfen offenhalten.

Gastronomiebetriebe

  • Die Regelungen für die Gastronomie bleiben unverändert: Betretungsverbot (bis 18. April), keine Konsumation vor Ort (inkl. 50m im Umkreis),
  • Abholung zwischen 6 und 19 Uhr weiterhin zulässig.
  • Lieferung 24/7 möglich.

Dienstleistungen

  • Schließung von körpernahen Dienstleistungsbetrieben (z.B. Frisörinnen und Frisöre, Masseurinnen und Masseure, Kosmetiksalons). Dies gilt auch für das Betreten von auswärtigen Arbeitsstellen (z.B. bei Privatkunden).
  • Inanspruchnahme nicht körpernaher Dienstleistungen bleibt zulässig.
  • Weiterhin möglich bleiben zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte (B2B). Dies gilt auch für alle Dienstleistungen sowie Handwerker (Anbieter und Kunde müssen jeweils Unternehmen sein).

Sport und Jugend

  • Zusammenkünfte im Bereich Jugendsport und Jugendarbeit sind (bis 18. April) untersagt.
  • Outdoor-Sportstätten dürfen weiterhin auch von Hobbysportlerinnen und -sportler betreten werden, indoor nicht.
  • Es gilt aber auch outdoor die 1+1-Regel: maximal 1 Haushalt und eine 1 Einzelperson.
  • Die Sportausübung ist – im Sinne der allgemeinen Kontaktreduktion – lediglich mit einem bestimmten eingeschränkten Personenkreis.
  • Einzelkurse (Trainerstunden) sind erlaubt, wenn: Sportstätte im Freien, keine Kontaktsportart, kurzfristige Unterschreitung des Mindestabstands muss eingehalten werden.

Testpflicht bei Ausreise aus bestimmten Verwaltungsbezirken

  • Das Verlassen der Bezirke Neunkirchen, Wiener Neustadt und Wiener Neustadt Land sowie Scheibbs ist nur mit einem negativen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) oder Antigen-Test (nicht älter als 48 Stunden) zulässig. Dies betrifft auch Ausflugsgäste. Ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr.
  • Ausgenommen von der Testpflicht sind Personen, die in den vergangenen sechs Monaten an COVID-19 infiziert waren und dies mit einer ärztlichen Bestätigung, einem Genesungsnachweis oder einem Absonderungsbescheid nachweisen können. Diese Personen sind verpflichtet, diesen (von einer befugten Stelle ausgestellten) Nachweis bei einer Kontrolle vorzuweisen. Ebenso ausgenommen sind Personen, die einen Nachweis über neutralisierende Antikörper erbringen können (nicht älter als 3 Monate) sowie
  • Schülerinnen und Schüler, wenn sie einen von der Schule ausgestellten Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 vorweisen können, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf.
  • Ausgenommen ist die Durchreise durch die genannten Bezirke ohne Zwischenstopp. Eine Durchreise liegt auch bei ausschließlich unerlässlichen Unterbrechungen vor.
  • Die zeitliche Anwendbarkeit der Testpflicht hängt von der von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) veröffentlichte 7-Tagesinzidenz ab.

Informationen des Gesundheitsministeriums zu den aktuellen COVID-19-Maßnahmen