Rechtliche Grundlagen

Stand 22.07.2021, 09:00 Uhr

Aktuell: 2. COVID-19-Öffnungsverordnung in Kraft 

Die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung ist am 01.07.2021 zeitgleich mit ihrer 1. Novelle in Kraft getreten. Die offizielle Abkürzung lautet: 2. COVID-19-ÖV

Die 2. sowie die 4. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung treten zeitgleich am 22. Juli in Kraft.

  • Die Maskenpflicht in Betriebsstätten (mit Ausnahme von Apotheken, Banken, Post, Lebensmitteleinzelhandel) entfällt.

Die 2. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung tritt am 22. Juli in Kraft.

  • Die Kontaktdatenerhebung bleibt weiterhin aufrecht.
  • Die 3-G-Nachweise (§ 1 Abs. 2) werden in Anlehnung an die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 übersichtlicher gestaltet. Eine inhaltliche Änderung ergibt sich dadurch nicht.
  • Mit Blick auf die allgemeine Lockerung der Maskenpflicht (speziell für Kunden in § 4) wird für Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt eine teilweise Lockerung der Maskenpflicht vorgesehen. Insofern muss am Ort der beruflichen Tätigkeit gemäß § 9 Abs. 1a keine Maske mehr getragen werden, wenn ein 3-G-Nachweis vorgewiesen wird. Dies gilt nur für Betriebsstätten, die nicht von § 4 erfasst sind (nicht „lebensnotwendiger“ Bereich).
  • Mit Blick auf die aktuelle epidemiologische Situation werden die Regelungen über Zusammenkünfte (§ 12) um weitere vier Wochen verlängert. Meldepflicht für Veranstaltungen über 100 Personen sowe Genehmigungspflicht für Veranstaltungen über 500 Personen bleibt bis 31. August aufrecht.

Die 3. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung wird am 15. August in Kraft treten.

  • Im Zuge der 3. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung wird der Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr in Bezug auf den Impfnachweis dahingehend geändert, dass der Passus zur Erstimpfung (§ 1 Abs. 2 Z 2 lit. a) entfällt.

Die 4. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung tritt am 22. Juli in Kraft.

  • Es handelt sich lt. Gesundheitsministerium ausschließlich um eine Klarstellung, dass § 5 Abs. 1a nur im Zusammenhang mit Betriebstätten der Gastgewerbe und nicht bei Zusammenkünften (z.B. Dorffeste) – und daher auch nicht die verschärfte „3G-Regel“ – zur Anwendung gelangt. Diesbezüglich wird vom Gesundheitsministerium festgehalten, dass für diese gemäß § 12 (im Unterschied zur „Nachtgastronomie“ als Kundenbereich einer Betriebsstätte) eine behördliche Bewilligungspflicht besteht, wodurch diese ohnehin einer behördliche Kontrolle unterliegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden können hier auf die jeweils aktuelle regionale, epidemiologische Lage Rücksicht nehmen.

Rechtsgrundlagen - kurz & bündig:

  • Die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung („ÖV“) ist eine Verordnung des Gesundheitsministers. Mit dieser Verordnung werden konkrete Schutzmaßnahmen (wie Abstandspflicht und  Maskenpflicht) sowie deren zeitliche und örtliche Geltung verfügt. Mit dieser Verordnung werden ferner bestimmte Auflagen (wie Kontrolle von Zutrittsnachweisen und Kontaktdatenerhebung [„Gästeregistrierung“]) für Betreiber von Betriebsstätten (Gastronomie, Beherbergung, Freizeiteinrichtungen) und Veranstalter gesetzlich vorgegeben. Diese Verordnung und alle ihre Novellen werden vom Gesundheitsminister zeitlich befristet erlassen. Sie treten automatisch außer Kraft. Diese Verordnung und alle ihre Novellen bedürfen jeweils der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats und somit einer parlamentarischen Mehrheit.
  • Schutzmaßnahmen und Betriebsauflagen gemäß „ÖV“ werden nicht aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes, sondern des Epidemiegesetzes erlassen.
  • Das EpidemieG bildet die Basis der Seuchenbekämpfung. Es stammt aus dem Jahr 1950 und wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie in kleinen, aber wesentlichen Teilen im Jahr 2020 und 2021 novelliert. Es enthält die rechtliche Grundlage für u.a. die Vorgabe von Abstandsregeln und dass vom Gesundheitsminister Präventionskonzepte verfügt werden können (§ 15). Das EpidemieG enthält ferner eine Übertragung der Verordnungsermächtigung an den Gesundheitsminister (§ 43a Zuständigkeiten betreffend COVID-19).
  • Das COVID-19-Maßnahmengesetz („COVID-19-MG“) ermächtigt den Gesundheitsminister
    • zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit,
    • zur Regelung des Benutzens von Verkehrsmitteln sowie
    • zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
  • Das „COVID-19-MG“ enthält u.a. behördliche Zuständigkeiten sowie die Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 8). Diese kommen bei Übertretungen der „ÖV“ zur Anwendung. Zuständig für Verwaltungsstrafen ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat).

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Maßnahmen für Niederösterreich