Rechtliche Grundlagen

Stand 21.01.2022, 09:00 Uhr

Aktuell: 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Sie gilt bis vorerst 30. Jänner (24:00)

Am 21. Jänner tritt die 7. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) in Kraft.

Die 7. Novelle zur Verordnung bewirkt keine für den Tourismus relevanten Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gilt bis 30. Jänner.

Was ist neu ab 21.01.?

  • Gemäß der. 7.Novelle sind Antigen-Tests zur Eigenanwendung (sogenannte „Selbsttests“ bzw. „Wohnzimmertests“) als 3G-Testnachweis wieder gültig.
  • Ausgenommen sind Niederösterreich und Wien. In diesen Bundesländern werden weiterhin nur PCR-Tests und Antigentests einer befugten Stelle als Testnachweis anerkannt.

Personen mit einem gültigen 2-G-Nachweis dürfen nach wie vor am gesellschaftlichen Zusammenleben teilnehmen. Die 2-G-Regelungen in Gastronomie, Hotellerie, Handel etc. bleiben wie gehabt bestehen.

Die 6. COVID-19-SchuMaV beinhaltet u.a. eine Ausgangsregelung für Ungeimpfte bzw. nicht Genesene (§ 3) sowie Regelungen für das Betreten von Kundenbereichen (§ 6) und Arbeitsorten (§ 11). Zusammenkünfte sind in § 14 geregelt.

Die Ausgangsregelung entspricht im Wesentlichen jener der COVID-19-NotMV aus November 2020. Die Ausnahmegründe präzisieren die Mindestzwecke, zu denen der private Wohnbereich von Ungeimpften bzw. nicht Genesenen verlassen werden darf (vgl. § 6 Abs. 2 COVID-19-MG) unter Berücksichtigung der Beispiele, die der Gesetzgeber des COVID-19-MG vor Augen hatte. Werden Orte, an denen 2G-Pflicht besteht, unzulässiger Weise betreten, handelt es sich um zwei voneinander getrennte Verbotstatbestände (Verletzung der Ausgangsregel einerseits, Verletzung der Auflagenpflicht andererseits).

Rechtsgrundlagen - kurz & bündig:

Die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung („SchuMaV“) ist eine Verordnung des Gesundheitsministers. Mit dieser Verordnung werden konkrete Schutzmaßnahmen (wie Maskenpflicht) sowie deren zeitliche und örtliche Geltung verfügt. Mit dieser Verordnung werden ferner bestimmte Auflagen (wie Kontrolle von Zutrittsnachweisen [„2G-Regel“] und Kontaktdatenerhebung [„Gästeregistrierung“]) für Betreiber von Betriebsstätten (Gastronomie, Beherbergung, Freizeiteinrichtungen) und Veranstalter gesetzlich vorgegeben. Diese Verordnung und alle ihre Novellen werden vom Gesundheitsminister nach Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats zeitlich befristet erlassen. Sie treten automatisch außer Kraft.

Schutzmaßnahmen und Betriebsauflagen gemäß „SchuMaV“ werden nicht aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes, sondern des Epidemiegesetzes erlassen.

Das EpidemieG bildet die Basis der Seuchenbekämpfung. Es stammt aus dem Jahr 1950 und wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie in kleinen, aber wesentlichen Teilen im Jahr 2020 und 2021 novelliert. Es enthält die rechtliche Grundlage für u.a. die Vergabe von Zertifikaten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 (§ 4b – § 4f), die Erhebung von Kontaktdaten (§ 5c), die Vorgabe von Abstandsregeln und dass vom Gesundheitsminister Präventionskonzepte verfügt werden können (§ 15). Das EpidemieG enthält ferner eine Übertragung der Verordnungsermächtigung an den Gesundheitsminister (§ 43a Zuständigkeiten betreffend COVID-19).

Das COVID-19-Maßnahmengesetz („COVID-19-MG“) ermächtigt den Gesundheitsminister

  • zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit,
  • zur Regelung des Benutzens von Verkehrsmitteln sowie
  • zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
  • Das „COVID-19-MG“ enthält u.a. behördliche Zuständigkeiten sowie die Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 8). Diese kommen bei Übertretungen der „SchuMaV“ zur Anwendung. Zuständig für Verwaltungsstrafen ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat).

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Maßnahmen für Niederösterreich