Rechtliche Grundlagen

Stand 16.04.2022, 09:00 Uhr

Aktuell: 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung in Kraft. Sie gilt bis vorerst 8. Juli (24:00)

Die 2. Basismaßnahmenverordnung trat mit 16. April 2022, 00.00 Uhr in Kraft und tritt mit Ablauf des 8. Juli 2022 außer Kraft.

Was ist neu ab 16.04.?

  • Die meisten COVID-Schutzmaßnahmen werden – soweit für den Tourismus relevant – aufgehoben.

Rechtsgrundlagen - kurz & bündig:

Die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung ist eine Verordnung des Gesundheitsministers. Mit dieser Verordnung werden konkrete Schutzmaßnahmen (wie Maskenpflicht) sowie deren zeitliche und örtliche Geltung verfügt. Diese Verordnung und alle ihre Novellen werden vom Gesundheitsminister zeitlich befristet erlassen. Sie treten automatisch außer Kraft.

Schutzmaßnahmen und Betriebsauflagen gemäß Maßnahmenverordnung werden nicht aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes, sondern des Epidemiegesetzes erlassen.

Das EpidemieG bildet die Basis der Seuchenbekämpfung. Es stammt aus dem Jahr 1950 und wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie in kleinen, aber wesentlichen Teilen im Jahr 2020 und 2021 novelliert. Es enthält die rechtliche Grundlage für u.a. die Vergabe von Zertifikaten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 (§ 4b – § 4f), die Erhebung von Kontaktdaten (§ 5c), die Vorgabe von Abstandsregeln und dass vom Gesundheitsminister Präventionskonzepte verfügt werden können (§ 15). Das EpidemieG enthält ferner eine Übertragung der Verordnungsermächtigung an den Gesundheitsminister (§ 43a Zuständigkeiten betreffend COVID-19).

Das COVID-19-Maßnahmengesetz („COVID-19-MG“) ermächtigt den Gesundheitsminister

  • zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit,
  • zur Regelung des Benutzens von Verkehrsmitteln sowie
  • zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
  • Das „COVID-19-MG“ enthält u.a. behördliche Zuständigkeiten sowie die Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 8). Diese kommen bei Übertretungen der „MV“ zur Anwendung. Zuständig für Verwaltungsstrafen ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat).

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Maßnahmen für Niederösterreich