Rechtliche Grundlagen

Stand 12.10.2021, 09:00 Uhr

Aktuell: 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung in Kraft. Sie gilt bis 31. Oktober, die Regelungen betreffend Veranstaltungen bis 13. Oktober.

Die 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung sowie die 1. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung sind am 15.09.2021 in Kraft getreten. Die offizielle Abkürzung lautet: 2. COVID-19-MV.

Die 2. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung ist am 12.10.21 in Kraft getreten. Es handelt sich nur um technische Anpassungen im Zusammenhang mit der zeitlichen Geltung der MV.

Die 2. COVID-19-MV ist keine komplett neue Verordnung, sondern die 8. Novelle zur 2-COVID-19-Öffnungsverordnung, die einen neuen Titel (und einige inhaltliche Neuerungen) mit sich bringt.

Rechtsgrundlagen - kurz & bündig:

  • Die 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung („MV“) ist eine Verordnung des Gesundheitsministers. Mit dieser Verordnung werden konkrete Schutzmaßnahmen (wie Maskenpflicht) sowie deren zeitliche und örtliche Geltung verfügt. Mit dieser Verordnung werden ferner bestimmte Auflagen (wie Kontrolle von Zutrittsnachweisen und Kontaktdatenerhebung [„Gästeregistrierung“]) für Betreiber von Betriebsstätten (Gastronomie, Beherbergung, Freizeiteinrichtungen) und Veranstalter gesetzlich vorgegeben. Diese Verordnung und alle ihre Novellen werden vom Gesundheitsminister zeitlich befristet erlassen. Sie treten automatisch außer Kraft.
  • Schutzmaßnahmen und Betriebsauflagen gemäß „MV“ werden nicht aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes, sondern des Epidemiegesetzes erlassen.
  • Das EpidemieG bildet die Basis der Seuchenbekämpfung. Es stammt aus dem Jahr 1950 und wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie in kleinen, aber wesentlichen Teilen im Jahr 2020 und 2021 novelliert. Es enthält die rechtliche Grundlage für u.a. die Vorgabe von Abstandsregeln und dass vom Gesundheitsminister Präventionskonzepte verfügt werden können (§ 15). Das EpidemieG enthält ferner eine Übertragung der Verordnungsermächtigung an den Gesundheitsminister (§ 43a Zuständigkeiten betreffend COVID-19).
  • Das COVID-19-Maßnahmengesetz („COVID-19-MG“) ermächtigt den Gesundheitsminister
    • zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit,
    • zur Regelung des Benutzens von Verkehrsmitteln sowie
    • zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
  • Das „COVID-19-MG“ enthält u.a. behördliche Zuständigkeiten sowie die Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 8). Diese kommen bei Übertretungen der „ÖV“ zur Anwendung. Zuständig für Verwaltungsstrafen ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat).

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Maßnahmen für Niederösterreich