Bild: Sicher rausgehen, © Jake Melara, Unsplash

Rechtliche Grundlagen

Finden Sie hier die aktuellen Rechtsgrundlagen und Gesetzestexte zur COVID-19 Pandemie.

Stand 14.04.2021, 12:00 Uhr

Aktuell: 8. Novelle der 4.COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung in Kraft 

Die 8. Novelle der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmen-Verordnung tritt mit 11.04.2021 in Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen in Ostösterreich (0:00 bis 24:00) treten nach dieser Novelle am 18.04.2021 außer Kraft.

Die Landeshauptleute von Niederösterreich und Wien haben eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis einschließlich 02.05. angekündigt. Die parlamentarische Beschlussfassung ist noch nicht erfolgt.

Der Landeshauptmann von Burgenland hat sich der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen nicht angeschlossen. Dies gelten für das Burgenland nur bis 18. April 2021 (24:00). Ab 19. April (0:00) sollen damit für das gesamte Burgenland – aus heutiger Sicht – die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen zwischen 20:00 und 06:00 gelten.

Informationen des Gesundheitsministeriums zu den aktuellen COVID-19-Maßnahmen