Tagungen und Seminare

Stand: 24.03.2022 (Update: 24.03.)

Bitte beachten Sie: Mit 24. März tritt die 1. Novelle zur Basismaßnahmenverordnung (COVID-19-BMV) in Kraft. Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. COVID-19-BMV (Status: 24.03.) und keine Rechtsberatung. Diese Regelungen treten mit 16. April 2022 außer Kraft.

Was ist neu ab 24.03.?

  • In Niederösterreich gelten die Vorschriften der Bundesverordnung ohne regionale Verschärfungen.
  • Dies bedeutet für Kongresse, Tagungen und Seminare:
  • FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen für Besucher:innen und Mitarbeiter:innen sowie Referent:innen.
  • Keine Maskenpflicht bei geschlossenen Gruppen, sofern durch geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung, eine Durchmischung der Personen dieser Gruppe mit sonstigen am Veranstaltungsort aufhältigen Personen ausgeschlossen wird.

Was gilt für Kongresse, Tagungen und Seminare im Präsenzbetrieb?

  • Kongresse sowie Tagungen und Seminare inkl. Vorträge vor Publikum im Präsenzbetrieb sind „Zusammenkünfte“.
  • Bei Zusammenkünften von mehr als 50 Personen hat der für eine Zusammenkunft Verantwortliche einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen (§ 7 Abs. 1 BMV).
  • Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen.
  • Das COVID-19-Präventionskonzept ist zu diesem Zweck während der Dauer der Zusammenkunft bereitzuhalten und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Die Regelungen betreffend Zusammenkünfte gelten für alle Zusammenkünfte unabhängig vom Ort der Zusammenkunft.
  • Die Regelungen gelten daher auch für Zusammenkünfte/Veranstaltungen in Ausflugszielen sowie in Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben.
  • Mehrere Zusammenkünfte dürfen an einem Ort (z.B. Seminarhotel) gleichzeitig stattfinden. Eine räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung der Teilnehmer:innen ist nicht mehr erforderlich.
  • Keine Maskenpflicht bei geschlossenen Gruppen, sofern durch geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung, eine Durchmischung der Personen dieser Gruppe mit sonstigen am Veranstaltungsort aufhältigen Personen ausgeschlossen wird.
  • Das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken ist in geschlossenen Räumen wie im Freien uneingeschränkt zulässig

Was gilt für Tagungen und Seminare mit beruflichem Kontext?

  • Es entfällt die Verpflichtung eines COVID-19-Präventionskonzepts sowie die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten für Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken
  • Gilt nur für Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind.
  • Der berufliche Kontext umfasst „Aus- und Fortbildungszwecke“. Dieser Kontext ist breit zu sehen und umfasst auch  z.B. Sprachkurse oder auch Bildungsmaßnahmen im Freiwilligensektor.
  • Darunter fallen nicht nur Tätigkeiten zur Erzielung eines Einkommens, sondern auch ehrenamtliche Tätigkeiten, insbesondere für Blaulichtorganisationen.
  • Auch die Ausbildungszwecke sind weit zu verstehen. Dazu zählen der Schul- und Universitätsbesuch, aber insbesondere wieder auch Ausbildungen in infrastrukturrelevanten, kritischen Bereichen wie Blaulichtorganisationen (Rettungssanitäter- und Notfallsanitäterausbildungskurse, Ausbildungskurse der Feuerwehr etc.)
  • Nachzulesen in § 7 Abs. 2 Ziff. 3 BMV

Was gilt für Tagungen und Seminare ohne beruflichem Kontext?

  • Für Zusammenkünfte gilt weder eine Anzeigepflicht noch eine behördliche Genehmigungspflicht.
  • Das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken ist uneingeschränkt zulässig.
  • Keine Maskenpflicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.

Was gilt für Kongresse, Tagungen und Seminare ohne beruflichem Kontext über 50 Personen?

  • Die Erstellung eines COVID-19-Präventionskonzepts sowie die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten ist für Zusammenkünfte über 50 Personen erforderlich.
  • Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen.
  • Das COVID-19-Präventionskonzept ist zu diesem Zweck während der Dauer der Zusammenkunft bereitzuhalten und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.