Tagungen und Seminare

Stand: 21.01.2022 (Update: 21.01.)

Bitte beachten Sie: Mit 21. Jänner tritt die 7. Novelle zur Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) in Kraft. Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. 6. COVID-19-SchuMaV (Status: 11.01.) und keine Rechtsberatung. Für Ihre Planung wichtig: Diese Regelungen treten mit 30. Jänner 2022 außer Kraft.

Was ist neu ab 21.01.?

Die Novelle zur Verordnung bewirkt keine für den Tourismus bzw. die Fortbildung relevanten Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage.

Was gilt für Kongresse, Tagungen und Seminare im Präsenzbetrieb?

  • Kongresse sowie Tagungen und Seminare inkl. Vorträge vor Publikum im Präsenzbetrieb sind „Zusammenkünfte“.
  • Die Regelungen betreffend Zusammenkünfte gelten für alle Zusammenkünfte unabhängig vom Ort der Zusammenkunft (§ 14 Abs. 7 SchuMaV).
  • Die Regelungen gelten daher auch für Zusammenkünfte/Veranstaltungen in Ausflugszielen sowie in Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben.
  • Zusammenkünfte sind zeitlich beschränkt (05:00 bis 22:00) zulässig (indoor und outdoor).
  • Zusammenkünfte unterliegen der 2G-Pflicht, der FFP2-Maskenpflicht und der Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung.
  • Zusammenkünfte bis 25 teilnehmenden Personen sind nicht gesondert geregelt. Es gelten hinsichtlich des Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr (G-Regel) die jeweils strengere Regeln, daher sind zusätzlich die allgemeinen Regelungen am betreffenden Ort zu beachten, an welchem diese Zusammenkunft stattfindet (z.B. Seminarhotel).
  • Mehrere Zusammenkünfte dürfen an einem Ort (z.B. Seminarhotel) gleichzeitig stattfinden, sofern durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung eine Durchmischung der Teilnehmer der gleichzeitig stattfindenden Zusammenkünfte ausgeschlossen ist.
  • Im Regelfall handelt es sich bei Tagungen und Seminaren um Zusammenkünften mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen. Dies ist allerdings nicht verpflichtend, hat aber Auswirkungen auf die maximal zulässige Gruppengröße.
  • Die maximale Anzahl an Teilnehmer:innen beträgt indoor wie outdoor 25 Personen, sofern keine gekennzeichneten Sitzplätze zugewiesen werden.
  • Bei ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind indoor bis zu 500 Teilnehmer:innen zulässig.
  • Ausschließlich bedeutet, dass allen Teilnehmer:innen jeweils ein eigener und gekennzeichneter Sitzplatz zugewiesen werden muss, um sich im Rahmen der maximal zulässigen Kapazität von 500 Teilnehmer:innen zu bewegen.
  • Bei mehr als 50 Teilnehmer:innen: Anzeigepflicht bei der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Woche Vorlaufzeit.
  • Bei mehr als 250 Teilnehmer:innen: Genehmigungspflicht durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit drei Wochen Vorlaufzeit.
  • Das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken ist in geschlossenen Räumen wie im Freien nach den Gastronomieregeln zulässig. Dies bedeutet konkret:
  • Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. (§ 7 Abs. 2 Ziff. 1 SchuMaV)
  • Jedem Seminarteilnehmer ist durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter ein Sitzplatz zuzuweisen. (§ 7 Abs. 2 Ziff. 2 SchuMaV)
  • Keine Konsumation von Speisen und Getränken in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle (= kein Barbetrieb). (§ 7 Abs. 2 Ziff. 3 SchuMaV)
  • Selbstbedienung ist zulässig (§ 7 Abs. 6 SchuMaV).

 

  • Zutrittsnachweise der Teilnehmenden (2G-Nachweise): Ja. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Vor-Ort-Testungen möglich: Nein, da Antigentests zur Selbstanwendung gesetzlich nicht mehr anerkannt werden. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Kontaktdatenerhebung: Ja, auch wenn die Zusammenkunft überwiegend im Freien stattfindet. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Maskenpflicht: ja (Indoor)
  • Mindestabstand: nein
  • Referenten und Gastredner:innen, die bei Tagungen und Seminaren am „Ort der beruflichen Tätigkeit“ auftreten, unterliegen dem 3G-Nachweis.
  • Antigentests zur Eigenanwendung („Wohnzimmertests“) werden in Niederösterreich (und Wien) auch nicht als 3G-Testnachweis anerkannt.

Was gilt für Tagungen und Seminare mit beruflichem Kontext?

  • Der 2G-Nachweis ist nicht verpflichtend, sofern nicht die betreffende Location der 2G-Pflicht unterliegt (z.B. Seminarhotel).
  • Es entfällt die Anzeigepflicht für Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken.
  • Gilt nur für Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind.
  • Der berufliche Kontext umfasst „Aus- und Fortbildungszwecke“. Dieser Kontext ist breit zu sehen und umfasst auch  z.B. Sprachkurse oder auch Bildungsmaßnahmen im Freiwilligensektor.
  • Darunter fallen nicht nur Tätigkeiten zur Erzielung eines Einkommens, sondern auch ehrenamtliche Tätigkeiten, insbesondere für Blaulichtorganisationen.
  • Auch die Ausbildungszwecke sind weit zu verstehen. Dazu zählen der Schul- und Universitätsbesuch, aber insbesondere wieder auch Ausbildungen in infrastrukturrelevanten, kritischen Bereichen wie Blaulichtorganisationen (Rettungssanitäter- und Notfallsanitäterausbildungskurse, Ausbildungskurse der Feuerwehr etc.)
  • Maskenpflicht: Ja (in geschlossenen Räumen)
  • Mindestabstand: Nein
  • Kontaktdatenerhebung: Ja
  • Das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken ist nach den Gastronomieregeln zulässig.

Was gilt für Kongresse, Tagungen und Seminare ohne beruflichem Kontext bis 50 Personen?

  • Für Zusammenkünfte bis 50 Personen gilt weder eine Anzeigepflicht noch eine behördliche Genehmigungspflicht.
  • Zusammenkünfte mit mehr als 25 teilnehmenden Personen unterliegen der 2G-Pflicht und der Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung.
  • Das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken ist nach den Gastronomieregeln zulässig.

Was gilt für Kongresse, Tagungen und Seminare ohne beruflichem Kontext über 50 Personen?

  • Für Zusammenkünfte über (NEU) 50 Personen gilt eine Anzeigepflicht („Meldepflicht“) mit mindestens einer Woche Vorlaufzeit an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (BH bzw. Magistrat). Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Anzeigepflicht gilt sowohl mit als auch ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze.
  • Anzeigepflicht auch für Vorträge oder Seminare, die im Rahmen von Fach- und Publikumsmessen stattfinden, sofern kein beruflicher Kontext.
  • Die Erstellung eines COVID-19-Präventionskonzepts sowie die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten ist für Zusammenkünfte über 50 Personen erforderlich.
  • Zutrittsnachweise der Teilnehmenden (2G-Nachweise): Ja, verpflichtend.
  • Nachzulesen in § 14 Abs. 2 und Abs. 4 bis Abs. 6 der 6. COVID-19-SchuMaV

Was gilt für Kongresse, Tagungen und Seminare ohne beruflichem Kontext über 250 Personen?

  • Für Zusammenkünfte über 250 Personen besteht eine behördliche Genehmigungspflicht mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (BH bzw. Magistrat). Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Bitte zu beachten: Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt drei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.
  • Gilt auch für Vorträge oder Seminare, die im Rahmen von Fach- und Publikumsmessen stattfinden.
  • Die Erstellung und Vorlage eines COVID-19-Präventionskonzepts an die zuständige Behörde sowie die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten ist für Zusammenkünfte über 250 Personen zwingend erforderlich.
  • Das COVID-19-Präventionskonzept ist während der Zusammenkunft bereitzuhalten.
  • Das COVID-19-Präventionskonzept darf von der Behörde kontrolliert werden.
  • Zutrittsnachweise der Teilnehmenden (2G-Nachweise): Ja, verpflichtend.
  • Nachzulesen in § 14 Abs. 2 und Abs. 4 bis Abs. 6 der 6. COVID -SchuMaV.

Was ist der GreenCheck?

Das Gesundheitsministerium stellt eine Web-Applikation „GreenCheck“ für Smartphones und sonstige geeignete Endgeräte (wie z.B. Tabletts) auf der Website www.greencheck.gv.at zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Mit dieser digitalen Prüfanwendung können Veranstalter von Publikumsmessen einfach und schnell überprüfen, ob Besucher getestet, geimpft oder genesen sind. Nähere Informationen finden Sie hier.