Zusammenkünfte

Stand: 15.09.2021 (Update: 12.10.)

Bitte beachten Sie: Die bislang geltende 2. COVID-19 Öffnungsverordnung erhält ab 15. September einen neuen Titel: 2. COVID-19 Maßnahmenverordnung („MV“). Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (Status: 12.10.) und keine Rechtsberatung. Für Ihre Planung wichtig: Diese Regelungen treten mit 31. Oktober 2021 formell außer Kraft. Erfahrungsgemäß ist allerdings davon auszugehen, dass diese Regelungen zeitgerecht verlängert werden. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Zuge der Verlängerung strengere Auflagen durch das Gesundheitsministerium verfügt werden.

Was ist neu ab 15.09.? (gilt bis 31.Oktober)

  • Zusammenkünfte mit mehr als 25 teilnehmenden Personen unterliegen der 3-G-Pflicht (getestet / geimpft / genesen). Diese Regelung gilt u.a. für alle Ausflugsziele.
  • Ausgenommen von der 3-G-Pflicht sind Schülergruppen, auch wenn die einzelne Schülergruppe mehr als 25 teilnehmende Schüler:innen aufweist.
  • Zusammenkünfte mit weniger als 25 teilnehmenden Personen unterliegen keiner 3-G-Pflicht. Diese Regelung gilt u.a. für alle Ausflugsziele.

Update 27. Juli

  • Das Gesundheitsministerium hat mit Erlass vom 26. Juli (GZ 2021-0.519.825) die Gesundheitsbehörden angewiesen, „in allen Bereichen mit Nachweispflicht der 3- bzw. 2-G-Regel, vorrangig jedoch in Betriebsstätten der Gastronomie, insbesondere in jenen der Nachtgastronomie, eine verstärkte Kontrolle der Nachweise“ durchzuführen.
  • Sicherzustellen ist „unter Zuhilfenahme der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“, dass „stichprobenartige, aber auch schwerpunktartige Kontrollen durchgeführt werden.“
  • „Die Kontrollen sind vorrangig auf die Betreiber:innen zu fokussieren und haben in jenem Ausmaß zu erfolgen (z.B.: hinsichtlich Intensität und Häufigkeit), in dem es im Hinblick auf die Sensibilisierung zur Einhaltung der Nachweispflicht seitens der Bevölkerung, insbesondere der Betreiber:innen, notwendig ist.
  • Den Erlass finden Sie hier.
  • Da sich der Erlass „auf alle Bereiche mit Nachweispflicht der 3- bzw. 2-G-Regel“ bezieht, ist auch bei Zusammenkünften mit einer (verstärkten) Kontrolltätigkeit der Polizei hinsichtlich der 3-G-Nachweise zu rechnen.

Was ist der "GreenCheck"?

Das Gesundheitsministerium stellt eine Web-Applikation „GreenCheck“ für Smartphones und sonstige geeignete Endgeräte (wie z.B. Tabletts) auf der Website www.greencheck.gv.at zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Mit dieser digitalen Prüfanwendung können Veranstalter von Publikumsmessen einfach und schnell überprüfen, ob Besucher getestet, geimpft oder genesen sind. Nähere Informationen finden Sie hier.

Was gilt ab 15.09.?

  • Die Regelungen betreffend Zusammenkünfte (§ 12 2. MV) gelten für alle Zusammenkünfte unabhängig vom Ort der Zusammenkunft.
  • Die Regelungen gelten daher auch für Zusammenkünfte/Veranstaltungen in Ausflugszielen sowie in Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben.  
  • Zusammenkünfte sind zeitlich unbeschränkt zulässig, sofern sie nicht gegen allgemeine Sperrstundenverpflichtungen verstoßen.
  • Die Maskenpflicht für Zusammenkünfte indoor gilt in kulturellen Ausflugszielen (Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser) für jene Besucher, die über keinen 2-G-Nachweis (Impfzertifikat / Genesungszertifikat / Absonderungsbescheid) verfügen. Es gelten die Regelungen für Kundenbereiche von Handelsbetrieben, die nicht dem täglichen Bedarf dienen (§ 8 Abs. 5 iVm § 4 Abs. 1a MV). Testzertifikate (Antigentests und PCR-Tests) werden von der MV nicht anerkannt, ebenso nicht Antikörpertests.
  • Die Unterscheidung zwischen Zusammenkünften mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen und jene ohne besteht bis auf weiteres nicht.
  • Die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Zusammenhang mit Zusammenkünften ist in geschlossenen Räumen ebenso zulässig wie im Freien. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gelten keine spezifischen Regeln. Die Gastroregeln sind hierfür nicht anwendbar.
  • Die behördliche Meldepflicht gilt erst ab 100 teilnehmenden Personen.
  • Die behördliche Genehmigungspflicht gilt ab 500 teilnehmenden Personen.
  • Die Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung gilt für Zusammenkünfte mit mehr als 25 teilnehmenden Personen. Diese Regelung gilt u.a. für alle Ausflugsziele.
  • Die Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung gilt weiterhin auch für anzeige- und bewilligungspflichtige Zusammenkünfte (wie Veranstaltungen), auch wenn sie überwiegend im Freien stattfinden, sofern sie über 15 Minuten dauern.

Welche Regeln gelten für welche Zusammenkünfte?  

Zu unterscheiden sind:

  • Zusammenkünfte bis 25 teilnehmenden Personen
  • Zusammenkünfte mit mehr als 25 teilnehmenden Personen
  • Zusammenkünfte mit mehr als 100 teilnehmenden Personen
  • Zusammenkünfte mit mehr als 500 teilnehmenden Personen

Welche Zusammenkünfte sind davon ausgenommen?

  • Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken

Welche Regeln gelten für Zusammenkünfte bis 25 teilnehmende Personen? 

  • Hierfür gibt es keine besonderen bzw. spezifischen (Veranstaltungs)Regeln.
  • Je nach Veranstaltungsort (Location) sind jedoch die dort allgemein geltenden COVID-19-Regelungen (wie z.B. Zutrittsnachweise) zu beachten.
  • Ausgenommen hiervon sind  Zusammenkünfte/Veranstaltungen für eine geschlossene Gruppe bzw. Gesellschaft (z.B. Hochzeitsgesellschaft, Geburtstagsfeier), sofern diese durch räumliche oder bauliche Trennung von den sonstigen Gästen/Besuchern getrennt ist und eine Vermischung mit diesen Personen ausgeschlossen ist.

Welche Regeln gelten für Zusammenkünfte mit mehr als 25 teilnehmenden Personen? 

  • Es besteht 3-G-Pflicht (getestet / geimpft / genesen), sowohl für indoor als auch für outdoor-Veranstaltungen/Zusammenkünfte. Diese Regelung gilt u.a. für alle Ausflugsziele.
  • Kontaktdaten der teilnehmenden Personen sind zu erheben.
  • Nachzulesen in § 12 Abs. 1 2. MV (Zusammenkünfte) bzw. § 17 Abs. 1 und Abs. 8 Ziffer 1 2. MV (Kontaktdatenerhebung)

Welche Regeln gelten für Zusammenkünfte über 100 teilnehmende Personen?

  • Es besteht behördliche Anzeigepflicht.
  • Die Zusammenkunft ist spätestens eine Woche vorher anzuzeigen (Vorlaufzeit). Für Zusammenkünfte, die bis 18. Oktober stattfinden, ist diese Vorlaufzeit ausgesetzt, die Anzeige ist jedoch bei der Behörde einzubringen.
  • Die maximal zulässige Personenzahl ist nicht beschränkt, weder indoor noch outdoor.
  • Personen, die zur Durchführung einer Zusammenkunft erforderlich sind, sind nicht miteinzurechnen. Davon erfasst sind Personen, die in die Organisation bzw. Betreuung der Gruppe vor Ort eingebunden sind und mit den Teilnehmern in Kontakt stehen.
  • Für Zusammenkünfte von Personen iZm außerschulischer Jugenderziehung („Schulausflüge“) sowie für betreute Ferienlager mit bis zu 100 teilnehmenden Personen gelten keine besonderen Bedingungen. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Mehrere Zusammenkünfte dürfen an einem Ort (z.B. Ausflugsziel, Museum, Freizeitbetrieb) gleichzeitig stattfinden, sofern durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung eine Durchmischung der Teilnehmer der gleichzeitig stattfindenden Zusammenkünfte ausgeschlossen ist.
  • Die Erstellung eines COVID-19-Präventionskonzepts sowie die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten ist erforderlich.
  • Alle teilnehmenden Personen, ausgenommen Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, haben einen Zutrittsnachweis (3-G-Regel) vorzulegen.
  • Kontaktdatenerhebung (durch den Verantwortlichen). Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Nachzulesen in § 12 Abs. 2 2. MV (Zusammenkünfte) bzw. § 17 Abs. 1 und Abs. 8 Ziffer 1 2. MV (Kontaktdatenerhebung)

Welche Regeln gelten für Zusammenkünfte über 500 teilnehmende Personen?

  • Zusammenkünfte über 500 teilnehmende Personen sind genehmigungspflichtig; ein COVID-19-Präventionskonzept ist der Behörde vorzulegen.
  • Vorlage von Zutrittsnachweisen, ausgenommen Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Kontaktdatenerhebung (durch den Verantwortlichen). Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Verabreichung von Speisen bzw. Ausschank von Getränken an die teilnehmenden Personen ohne Einschränkungen zulässig.
  • Folgende Informationen sind der Behörde (Abteilung: Gesundheitswesen) mit dem Antrag auf Bewilligung (Anzeige) bekanntzugeben:
    • Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen
    • Name und Kontaktdaten jener Person, die mit der Durchführung der Zusammenkunft beauftragt wurde und während der Zusammenkunft anwesend und verantwortlich ist
    • Name und Kontaktdaten des/der COVID-19-Beauftragten
    • Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft  
    • Zweck der Zusammenkunft
    • Anzahl der Teilnehmer (mehr als 500)
    • Informationen zur Zusammenkunft
    • Vorlage des Präventionskonzepts
  • Die Anzeige (Meldung) ist von jener Person/Institution zu erstatten, die für die Zusammenkunft verantwortlich ist.
  • Die Anzeige (Meldung) hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen.
  • Auf noe.gv.at steht Ihnen ein Online-Formular für die „Anzeige einer Zusammenkunft“ zur Verfügung. Dieses Formular finden Sie hier.
  • Verwenden Sie das für Ihre Veranstaltung richtige Formular, nämlich „Bewilligungsantrag  einer Zusammenkunft“.
  • Die für Ihre Veranstaltung örtliche zuständige Bezirksverwaltungsbehörde wird Ihnen im Online-Formular zur Auswahl vorgeschlagen.
  • Der behördeninterne Workflow sieht vor, dass die Amtsärztin bzw. der Amtsarzt die eingehenden Meldungen (erst)prüft und anhand der Meldung entscheidet, ob eine anzeigepflichtige oder eine genehmigungspflichtige Zusammenkunft vorliegt. Anzeigepflichtige Zusammenkünfte werden sodann an die Abteilung „Veranstaltungswesen“ weitergeleitet, genehmigungspflichtige Zusammenkünfte werden der Abteilung „Gesundheitswesen“ zur rechtlichen Prüfung übermittelt.
  • Bitte zu beachten: Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt drei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.
  • Nachzulesen in § 12 Abs. 2 2. MV (anzeigepflichtige Zusammenkunft) bzw. § 12 Abs. 3 2. MV (genehmigungspflichtige Zusammenkunft).

Informationen zu bundesweiten Maßnahmen im Veranstaltungsbereich Informationen zu den aktuellen COVID-19-Maßnahmen für Niederösterreich