Zutrittsnachweise

Stand: 15.09.2021 (Update: 24.09.)

Bitte beachten Sie: Die bislang geltende 2. COVID-19 Öffnungsverordnung erhält ab 15. September einen neuen Titel: 2. COVID-19 Maßnahmenverordnung („MV“). Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (Status: 15.09.) und keine Rechtsberatung. Für Ihre Planung wichtig: Diese Regelungen treten mit 31. Oktober 2021 außer Kraft.

Was ist neu ab 15.09.?

  • Die Gültigkeit von Antigentests beträgt nur noch 24h ab Probenahme. Alle Informationen zu gültigen Testnachweisen finden Sie hier.
  • Corona-Testpässe von Schülerinnen und Schülern („Ninja Pass“).
  • Der Ninja-Pass gilt jetzt als Testnachweis für die gesamte Woche, unabhängig von der Gültigkeitsdauer der einzelnen Teiltestungen
  • Zutrittsnachweise (3-G-Regel) sind für Zusammenkünfte von mehr als 25 Personen verpflichtend.
  • Dies gilt für Zusammenkünfte (wie z.B. Veranstaltungen und Gruppenführungen) indoor wie outdoor („überwiegend im Freien“)
  • Die übrigen aktuell geltenden Corona-Regelungen werden mit der Maßnahmenverordnung bis 31. Oktober 2021 verlängert.

Was gilt ab 15. September?

  • Freizeitbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, ferner die Betreiber nicht öffentlicher Sportstätten sowie Veranstalter (von Veranstaltungen ab 25 Personen) haben sich von ihren Gästen einen „Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“ vorlegen zu lassen. Es handelt sich um gesetzliche Auflagen beim Betrieb Ihres Ausflugsziels. Als Betreiber (bzw. Veranstalter) dürfen Sie Besuchern nur dann Zutritt zu Ihrem Ausflugsziel gewähren („Besucher einlassen“), wenn einer der anerkannten Testnachweise („3 G-Nachweis“) vom Gast vorgewiesen wird. Dies gilt sowohl für indoor als auch für outdoor-Freizeitbetriebe und unabhängig von der zeitlichen Dauer des Besuchs. Ferner gilt dies auch für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr.
  • Die Verpflichtung zur Vorlage eines Zutrittsnachweises (3-G-Regel) gilt erst für Personen ab 12 Jahren. Kinder sind daher von der Nachweispflicht befreit. In Niederösterreich kommen die bundesgesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.
  • Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser sowie Burgen, Schlösser und Stifte müssen sich von ihren Besuchern keinen 3-G-Nachweis vorlegen lassen.
  • Besucher dieser Institutionen müssen allerdings über einen 2-G-Nachweis (Impfzertifikat / Genesungszertifikat / Absonderungsbescheid) verfügen, ansonsten besteht für diese Personen in geschlossenen Räumen Maskenpflicht (FFP2).

Wozu dient der „GreenCheck“?

Das Gesundheitsministerium stellt eine Web-Applikation „GreenCheck“ für Smartphones und sonstige geeignete Endgeräte (wie z.B. Tabletts) auf der Website www.greencheck.gv.at zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Mit dieser digitalen Prüfanwendung können Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Veranstaltungsbetriebe einfach und schnell überprüfen, ob Gäste getestet, geimpft oder genesen sind. Für die initiale Nutzung von „GreenCheck“ ist eine Internetverbindung erforderlich. „GreenCheck“ kann nach dieser initialen Bereitstellung auch offline (= ohne Internetverbindung) von Ihnen genutzt werden, wobei die Verifikation der einzelnen Zertifikate jedenfalls nur offline (auf dem lokalen Gerät) erfolgt. Eine missbräuchliche Verwendung von „GreenCheck“, insbesondere zur unberechtigten Ermittlung von personenbezogenen Daten oder zu anderen als den vorgesehenen Zwecken, ist insbesondere gemäß § 4f Abs. 7 Epidemiegesetz ausdrücklich untersagt.

Welche Vorteile hat die Verwendung von „GreenCheck“?

  • „GreenCheck“ ist die offizielle digitale Prüfanwendung für die Kontrolle der EU-konformen Zertifikate des Grünen Passes (Impfzertifikat, Genesungszertifikat, Testzertifikat).
  • Alle drei EU-konformen Zertifikate können entweder digital oder in ausgedruckter Form mit der digitalen Anwendung „GreenCheck“ geprüft werden.
  • Seit 1. Juli sind die EU-konformen QR-Codes auf den Zertifikaten nicht nur in Österreich, sondern auch EU-weit lesbar.
  • Neben den Zertifikaten bleiben auch die bereits bestehenden 3-G-Nachweise weiterhin gültig.

Wie funktioniert der „GreenCheck“ genau?

Am einfachsten mit dem Handy (internetfähiges Smartphone). Da es sich um eine Web-Applikation handelt, ist keine Installation auf dem Smartphone oder PC bzw. Tablett notwendig.

Wie verwende ich „GreenCheck“ in der Praxis?

  • Internetbrowser am Handy oder Tablett öffnen
  • www.greencheck.gv.at aufrufen
  • Nutzungsbedingungen akzeptieren (verpflichtend)
  • Zugriff auf die Handykamera erlauben (verpflichtend)
  • QR-Code des vorgelegten Zertifikats mit der Handykamera scannen
  • Angezeigt werden
  • Name und Geburtsdatum der betreffenden Person (um einen Abgleich mit einem Lichtbildausweis zu ermöglichen) sowie
  • die farbliche Information, ob die diese Person zum Zutritt berechtigt ist:
  • Grün bedeutet „ja“,
  • Rot bedeutet „nein“.
  • Es werden keine Daten des Zertifikats und/oder der betreffenden Person auf Ihrem Handy bzw. Tablett gespeichert.
  • Ein Erklärvideo finden Sie hier.

Grüner Pass

Mit 10. Juni 2021 hat die Umstellung der Testzertifikate begonnen. Seither werden die offiziellen Testergebnisse – z.B. von Teststraßen oder Apotheken – bereits im neuen, EU-konformen Format ausgestellt. Einerseits wurde ein QR-Code im EU-Standard ergänzt, andererseits wurden auch die übrigen Angaben den EU-Empfehlungen entsprechend angepasst. Die Ergebnisse werden nun mit den Begriffen „nicht nachgewiesen“ (negativ) und „nachgewiesen“ (positiv) ausgewiesen. Die Zertifikate zählen innerhalb Österreichs weiterhin als Eintrittstests für Gastronomie, Kultur etc.

Ab 15. August gilt eine Impfung erst bei vollständiger Immunisierung als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr. Der Nachweis wird ab dem Tag der 2. Impfung ausgestellt. Die Regelungen für Personen, die mit Johnson & Johnson geimpft werden sowie für Genesene und Getestete bleiben unverändert.

Für welche Ausflugsziele gilt diese Verpflichtung betr. Zutrittsnachweise?

In den tourismusrelevanten Bereichen:

  • Betreiber von Ausflugszielen, sofern nicht ausdrücklich ausgenommen (s.u.)
  • Betreiber von Reisebussen im Gelegenheitsverkehr
  • Betreiber von Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr
  • Betreiber von Freizeiteinrichtungen, unabhängig davon, ob es zu „einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ kommen kann
  • Betreiber von Freizeit- und Vergnügungsparks, unabhängig davon, ob es zu „einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ kommen kann
  • Betreiber von Tierparks, Zoos und botanischen Gärten, unabhängig davon, ob es zu „einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ kommen kann
  • Betreiber von Badeanstalten, unabhängig davon, ob es zu „einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ kommen kann
  • Betreiber von Gastronomiebetrieben
  • Betreiber von Beherbergungsbetrieben
  • Betreiber von nicht öffentlich (zugänglichen) Sportstätten, unabhängig davon, ob es zu „einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ kommen kann
  • Veranstalter von Gruppenführungen bis 25 Personen (auch im Kultur- und Freizeitbereich)
  • Veranstalter von Zusammenkünften mit mehr als 100 Teilnehmenden
  • Veranstalter von außerschulischer Jugenderziehung („Schulausflüge“) und Jugendbetreuung inkl.  betreuter Ferienlager mit mehr als 100 Teilnehmenden
  • Veranstalter von Fach- und Publikumsmessen

Welche Einrichtungen sind ausgenommen?

Nachstehende Kultureinrichtungen sind von der Nachweispflicht (3-G-Regel) ausgenommen:

  • Museen,
  • Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser,
  • Stifte, Klöster, Burgen und Schlösser, sofern es sich um kulturelle Ausstellungshäuser handelt
  • Bibliotheken,
  • Büchereien und
  • Archive

Ausgenommen von der Nachweispflicht sind ferner Naturparks und Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen und Gelegenheitsmärkte oder abgetrennten Arealen von Gelegenheitsmärkten, an denen lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden.

  • Die Betreiber von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie von nicht öffentlichen Sportstätten, die diese ohne Personal vor Ort betreiben, müssen die 3G-Nachweise ab 10. Juni nicht mehr kontrollieren (§ 19 Abs. 7 2. COVID-19-MV). Die Gäste / Besucher dieser Einrichtungen haben die betreffenden 3G-Nachweise für die Dauer des Aufenthalts lediglich bereitzuhalten (falls eine Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden) erfolgt.

Welche Personen sind von der Nachweispflicht ausgenommen?

  • Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr (§ 19 Abs. 5 2. COVID-19-MV)

Welche Testnachweise sind gesetzlich anerkannt?

Es gilt die 3-G-Regel: Die drei G stehen für den Nachweis über eine „geringe epidemiologische Gefahr“. Von einer geringen epidemiologischen Gefahr kann bei folgenden Personengruppen ausgegangen werden.

  • geimpfte Personen
  • getestete Personen
  • genesene Personen

Die Nachweise für geimpfte, genesene und getestete Personen sind einander rechtlich gleichgestellt, unterscheiden sich jedoch in ihrem Gültigkeitszeitraum.

Ihre Gäste/Besucher haben ein „Wahlrecht“, welchen der genannten Nachweise sie erbringen. Als Ausflugsziel müssen Sie jeden dieser Nachweise akzeptieren, sofern er gültig ist.

Gesetzlich anerkannt sind nur Nachweise, die in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt werden und die in lateinischer Schrift verfasst sind. Anerkannt werden analoge wie digitale Nachweise.

Was gilt für geimpfte Personen?

Geimpfte Personen verfügen über einen analogen Impfnachweis (gelber Impfpass, Impfkärtchen, ggfls. Ausdruck der Daten aus dem e-Impfpass) oder ein Impfzertifikat (§ 4e EpidemieG). Diesen Impfnachweise haben Ihre Gäste beim Besuch Ihres Ausflugsziels vorzuweisen. Sie haben diesen Impfnachweis zu kontrollieren.

Als Impfzertifikat gilt ein Dokument über die Impfung mit einem in Anlage C der COVID-19-Einreiseverordnung 2021 genannten und von der EMEA zugelassenen Impfstoff, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder
  • Ablauf von 21 Tagen seit der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder
  • Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf.
  • Weitere Impfung („Booster“), wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf

Welche Impfstoffe sind in Österreich anerkannt?

  • BioNtech/Pfizer: 2 Dosen
  • AstraZeneca: 2 Dosen
  • Johnson & Johnson: 1 Dosis
  • Moderna: 2 Dosen
  • Sinopharm: 2 Dosen
  • Sinovac-CoronaVac: 2 Dosen

Diese Liste wird vom Gesundheitsministerium laufend evaluiert. Grundsätzlich orientiert sich die Akzeptanz der Impfstoffe in Österreich an der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Zurzeit ist Sputnik kein zugelassener Impfstoff.

Wie lange sind Impfnachweise gültig?

Nach der Vollimmunisierung (Erhalt aller empfohlenen Dosen des jeweiligen Impfstoffs) behält der Impfnachweis seine Gültigkeit für insgesamt 360 Tage ab der 2. Impfung (vorbehaltlich der wissenschaftlichen Erkenntnislage).

Was gilt für getestete Personen?

Getestete  Personen verfügen über einen (negativen) Testnachweis oder ein digitales Testzertifikat (§ 4c EpidemieG). Diesen Testnachweis haben Ihre Gäste beim Besuch Ihres Ausflugsziels vorzuweisen. Sie haben diesen Testnachweis zu kontrollieren. Alternativ kann – sofern vom Ausflugsziel angeboten – vom Gast ein Selbsttest vor Ort (unter Aufsicht) durchgeführt werden.

Wie lange sind Nachweise über eine negative Testung gültig?

  • PCR-Test: 72h (ab Probenahme)
  • Antigen-Test einer befugten Stelle (z.B. Österreich testet): 24h (ab Probenahme)
  • Antigen-Selbsttest, die in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem der Länder erfasst werden („digitaler Selbsttest“): 24h
  • Antigentests von Schulen („Corona-Testpass“) : 48h (ab Probenahme)
  • Der Ninja-Pass gilt jetzt als Testnachweis für die gesamte Woche, unabhängig von der Gültigkeitsdauer der einzelnen Teiltestungen

Für Niederösterreich finden Sie das betreffende Datenverarbeitungssystem unter https://notrufnoe.com/selbsttestung/

Wie funktionieren Zutrittstests vor Ort (Point-of-Sale-Tests)?

Kann von Ihrem Gast ein gesetzlich anerkannter Testnachweis nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, dass AUSNAHMSWEISE ein SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung vom betreffenden Gast durchgeführt werden kann. „Vor-Ort-Testungen“ sollen nach Auffassung des Gesetzgebers grundsätzlich nur in Ausnahmefällen herangezogen werden. Primär soll auf die anderen Testnachweise zurückgegriffen werden. Ihre Gäste haben keinen Rechtsanspruch auf eine Testung vor Ort. Es handelt sich um ein freiwilliges Angebot des Ausflugsziels.

Sofern Sie eine Testung vor Ort anbieten, haben Sie nachstehende gesetzliche Auflagen zu beachten:

  • Es handelt sich um eine Selbsttestung des betreffenden Besuchers.
  • Die Testung muss unter Aufsicht des Betreibers der betreffenden Betriebsstätte vorgenommen werden.
  • Sie dürfen als Betreiber der Betriebsstätte eine dritte Person zur Aufsicht heranziehen.
  • Das Testergebnis muss negativ sein, um das Ausflugsziel besuchen zu dürfen.
  • Das Testergebnis gilt nur für die Dauer des Aufenthalts im betreffenden Ausflugsziel.
  • Die Organisation der Durchführung der Zutrittstests vor Ort ist Ihnen als Betreiber überlassen.
  • Sie haben als Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass eine Testung unmittelbar vor oder unmittelbar nach dem Betreten Ihrer Betriebsstätte erfolgt.
  • Sie haben als Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass das Infektionsrisiko dabei bestmöglich minimiert wird.

Im Falle eines positiven Testergebnisses greifen die Regelungen des Epidemiegesetzes: Die betroffene Person hat unverzüglich die Gesundheitsbehörde (z.B. über die Hotline 1450) zu informieren und unverzüglich eine selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten. Dies ist nicht Ihre Verantwortung als Betreiber des Ausflugsziels; Sie bzw. Ihre Mitarbeitenden sollten über dieses Procedere allerdings Bescheid wissen, um den betreffenden Gast davon in Kenntnis setzen zu können.

Darf ich den SARS-CoV-2-Antigentest an meine Besucher verkaufen?

Nein, das dürfen Sie nicht, da es sich bei SARS-CoV-2-Antigentests um ein Medizinprodukt handelt. Der entgeltliche Vertrieb von Medizinprodukten ist öffentlichen Apotheken und Unternehmen mit einer einschlägigen Gewerbeberechtigung (Medizinproduktehandel) vorbehalten. Die Abgabe eines einzelnen Medizinprodukts ist nur an eine einzelne bestimmte Person und ausschließlich unentgeltlich und im privaten Bereich oder der Nachbarschaftshilfe zulässig. Im gegebenen Zusammenhang der COVID-19-ÖV ist die „Nachbarschaftshilfe“ rechtlich argumentierbar. SARS-CoV-2-Antigentests sind in rechtlicher Hinsicht mit FFP2-Schutzmasken nicht vergleichbar, da FFP-Schutzmasken nicht als Medizinprodukte gelten.

Was gilt für genesene Menschen?

Genesene  Personen verfügen über einen Nachweis einer abgelaufenen Infektion mit SARS-CoV-2 oder ein entsprechendes digitales Genesungszertifikat (§ 4d EpidemieG). Diesen Nachweis haben Ihre Gäste beim Besuch Ihres Ausflugsziels vorzuweisen. Sie haben diesen Nachweis zu kontrollieren.

Wie lange sind Nachweise über eine abgelaufene Infektion gültig?

  • Behördlicher Absonderungsbescheid: ist für 180 Tage gültig
  • Ärztliche Bestätigung:  ist für 180 Tage nach einer abgelaufenen Infektion mit SARS-CoV-2 gültig. Diese muss molekularbiologisch (z.B. PCR-Test) nachgewiesen worden sein.

Wer kontrolliert die Zutrittsnachweise – und wo?

Die Betreiber:innen müssen die Kontrolle der Zutrittsnachweise beim Betreten des Ausflugsziels („einlassen“) bzw. im zeitlichen und örtlichen Nahebereich des Eintritts durchführen. Dies gilt auch für Veranstalter:innen von Zusammenkünften (ab 25 Personen) zum Zeitpunkt der jeweiligen Zusammenkunft.

Ausgenommen von der Kontrollpflicht sind die Betreiber:innen von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie von nicht öffentlichen Sportstätten, die diese ohne Personal vor Ort betreiben. Sie müssen die 3G-Nachweise ab 10. Juni nicht mehr kontrollieren (§ 19 Abs. 7 2. COVID-19-MV). Die Gäste / Besucher dieser Einrichtungen haben ihre 3G-Nachweise für die Dauer des Aufenthalts lediglich bereitzuhalten (falls eine Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden) erfolgt.

Die Zutrittsnachweise sind von Ihren Gästen für die gesamte Dauer des Aufenthalts in Ihrem Ausflugsziel für eine allfällige weitere Überprüfung durch den Inhaber bzw. durch den zur Kontrolle Verpflichteten oder für eine Überprüfung durch die Behörde bereitzuhalten.

Wie mit Zutrittsnachweisen umzugehen ist, deren Gültigkeit während der Dauer des Aufenthalts zeitlich abläuft, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass mit dem zeitlichen Ablaufen der Gültigkeit die Voraussetzungen für den Besuch des Ausflugsziels nicht mehr gegeben sind. Damit verstößt das weitere Verweilen im Ausflugsziel gegen die gesetzlichen Auflagen.

Und der Datenschutz meiner Gäste?

Um die Ihnen vorgelegten Zutrittsnachweise überprüfen zu können, Sie sind als Inhaber (Betreiber) bzw. gesetzlich zur Kontrolle Verpflichteter zur Ermittlung von personenbezogenen Daten und zur Identitätsfeststellung einschließlich des Geburtsdatums Ihrer Gäste berechtigt. „Berechtigt“ bedeutet nicht „verpflichtet“; Sie dürfen also die Identität Ihrer Gäste zum genannten Zweck feststellen, Sie müssen aber nicht. Eine Vervielfältigung oder Aufbewahrung der Zutrittsnachweise und der in den Zutrittsnachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie ist ebenso unzulässig wie die Verarbeitung der im Rahmen der Identitätsfeststellung erhobenen Daten.

Zutrittsnachweise und Kontaktdatenerhebung („Gästeregistrierung“)

Bitte unterscheiden Sie Ihre Verpflichtung zur Kontrolle von Zutrittsnachweisen Ihrer Gäste von der Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung Ihrer Gäste. Nähere Informationen finden Sie hier.

Wer zahlt eine Strafe bei Zuwiderhandlung?

Die Betreiber:innen müssen bei Nicht-Einhaltung ihrer Kontrollpflicht betreffend Zutrittsnachweise mit einer Verwaltungsstrafe bis EUR 3.600,00 rechnen. Dies gilt auch für Veranstalter:innen von Zusammenkünften (inkl. Gruppenführungen).

Gestraft werden aber nicht nur Betreiber:innen bzw. Veranstalter:innen, sondern auch die betreffenden Gäste bzw. Besucher, die keine oder abgelaufene oder gefälschte Zutrittsnachweise vorlegen. Für diese beträgt der Strafrahmen bis zu EUR 500,00.

Ab wann soll der „Grüne Pass“ verfügbar sein?

Seit Juni kann der "Grüne Pass" für Getestete, Geimpfte oder Genesene als Eintrittsnachweis dienen. Dafür ist eine Handysignatur oder Bürgerkarte erforderlich. Nähere Informationen finden Sie hier.

Es wird folgende digitale Nachweise („Zertifikate“ als pdf-Dokumente mit individuellem QR-Code, die entweder digital [z.B. am Handy] oder ausgedruckt vorgezeigt werden können) geben:

  • Testzertifikat: für PCR-Test, Teststraße, Antigentest zu Hause (behördlich bestätigt)
  • Impfzertifikat: gültig ab der 2. Impfung (sofern 2 Impfungen vorgesehen sind)
  • Genesenenzertifikat: Personen, die eine Infektion mit SARS-CoV-2 durchgemacht haben und in Österreich im EMS (Epidemiologisches Meldesystem) erfasst wurden, wird das Zertifikat automatisch erstellt und der genesenen Person zur Verfügung gestellt.
  • Die bisherigen analogen Nachweise bleiben weiterhin gültig.

Rechtsgrundlage § 1 Abs. 2 2. COVID-19-MV
Verwaltungsstrafen: § 8 Abs. 4 COVID-19-MG (Betreiber) bzw. § 8 Abs. 2 COVID-19-MG (Gäste/Besucher)