Zutrittsnachweise

Stand: 10.06.2021 (Update: 11.06.)

Bitte beachten Sie: Die folgenden Informationen sind eine vorläufige Einschätzung zur Rechtslage gem. 4. und 5. Novelle zur Öffnungsverordnung (Status: 10.06.) und keine Rechtsberatung. Für Ihre Planung wichtig: Diese Regelungen treten mit 30. Juni 2021 außer Kraft.

Ab 19. Mai haben sich laut COVID-19-Öffnungsverordnung (ÖV) Freizeitbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, ferner die Betreiber nicht öffentlicher Sportstätten sowie Veranstalter von ihren Gästen einen „Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“ vorlegen zu lassen. Es handelt sich um gesetzliche Auflagen beim Betrieb Ihres Ausflugsziels. Als Betreiber (bzw. Veranstalter) dürfen Sie Besuchern nur dann Zutritt zu Ihrem Ausflugsziel gewähren („Besucher einlassen“), wenn einer der anerkannten Testnachweise („3 G-Nachweis“) vom Gast vorgewiesen wird. Dies gilt sowohl für indoor als auch für outdoor-Freizeitbetriebe und unabhängig von der zeitlichen Dauer des Besuchs.

Was ist neu ab 10.06.?

Grüner Pass: Umstellung der Testzertifikate

Mit 10. Juni 2021 hat die Umstellung der Testzertifikate begonnen. Seither werden die offiziellen Testergebnisse – z.B. von Teststraßen oder Apotheken – bereits im neuen, EU-konformen Format ausgestellt. Einerseits wurde ein QR-Code im EU-Standard ergänzt, andererseits wurden auch die übrigen Angaben den EU-Empfehlungen entsprechend angepasst. Die Ergebnisse werden nun mit den Begriffen „nicht nachgewiesen“ (negativ) und „nachgewiesen“ (positiv) ausgewiesen. Die Zertifikate zählen innerhalb Österreichs weiterhin als Eintrittstests für Gastronomie, Kultur etc.

Die Betreiber von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie von nicht öffentlichen Sportstätten, die diese Einrichtungen ohne Personal vor Ort betreiben, müssen die 3G-Nachweise ab 10. Juni nicht mehr kontrollieren (§ 19 Abs. 11 COVID-19-ÖV). Die Gäste / Besucher dieser Einrichtungen haben ihre 3G-Nachweise für die Dauer des Aufenthalts in diesen Einrichtungen lediglich bereitzuhalten (falls eine Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden) erfolgt.

Für welche Ausflugsziele gilt diese Verpflichtung?

In den tourismusrelevanten Bereichen:

  • Betreiber von Ausflugszielen, sofern nicht ausdrücklich ausgenommen (s.u.)
  • Betreiber von Reisebussen im Gelegenheitsverkehr
  • Betreiber von Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr
  • Betreiber von Freizeiteinrichtungen, unabhängig davon, ob es zu „einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ kommen kann
  • Betreiber von Freizeit- und Vergnügungsparks, unabhängig davon, ob es zu „einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ kommen kann
  • Betreiber von Tierparks, Zoos und botanischen Gärten, unabhängig davon, ob es zu „einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ kommen kann
  • Betreiber von Badeanstalten, unabhängig davon, ob es zu „einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ kommen kann
  • Betreiber von Gastronomiebetrieben
  • Betreiber von Beherbergungsbetrieben
  • Betreiber von nicht öffentlich (zugänglichen) Sportstätten, unabhängig davon, ob es zu „einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ kommen kann
  • Veranstalter von Gruppenführungen bis 50 Personen (auch im Kultur- und Freizeitbereich)
  • Veranstalter von Zusammenkünften mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen
  • Veranstalter von außerschulischer Jugenderziehung („Schulausflüge“) und Jugendbetreuung inkl.  betreuter Ferienlager
  • Veranstalter von Fach- und Publikumsmessen

Welche Einrichtungen sind ausgenommen?

Nachstehende Kultureinrichtungen sind von der Nachweispflicht ausgenommen:

  • Museen,
  • Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser,
  • Bibliotheken,
  • Büchereien und
  • Archive

Ausgenommen von der Nachweispflicht sind ferner Naturparks und Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen und (ab 10. Juni) Gelegenheitsmärkte, an denen lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden.

  • Die Betreiber von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie von nicht öffentlichen Sportstätten, die diese ohne Personal vor Ort betreiben, müssen die 3G-Nachweise ab 10. Juni nicht mehr kontrollieren (§ 19 Abs. 11 COVID-19-ÖV). Die Gäste / Besucher dieser Einrichtungen haben die betreffenden 3G-Nachweise für die Dauer des Aufenthalts lediglich bereitzuhalten (falls eine Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden) erfolgt.

Welche Personen sind von der Nachweispflicht ausgenommen?

  • Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr
  • Kinder, die eine Primarschule besuchen

Welche Testnachweise sind gesetzlich anerkannt?

Es gilt die 3-G-Regel: Die drei G stehen für den Nachweis über eine „geringe epidemiologische Gefahr“. Von einer geringen epidemiologischen Gefahr kann bei folgenden Personengruppen ausgegangen werden.

  • geimpfte Personen
  • getestete Personen
  • genesene Personen

Die Nachweise für geimpfte, genesene und getestete Personen sind einander rechtlich gleichgestellt, unterscheiden sich jedoch in ihrem Gültigkeitszeitraum.

Ihre Gäste/Besucher haben ein „Wahlrecht“, welchen der genannten Nachweise sie erbringen. Als Ausflugsziel müssen Sie jeden dieser Nachweise akzeptieren, sofern er gültig ist.

Gesetzlich anerkannt sind nur Nachweise, die in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt werden und die in lateinischer Schrift verfasst sind. Anerkannt werden analoge wie digitale Nachweise.

Was gilt für geimpfte Personen?

Geimpfte Personen verfügen über einen Impfnachweis (gelber Impfpass, Impfkärtchen, ggfls. Ausdruck der Daten aus dem e-Impfpass). Diesen Impfnachweise haben Ihre Gäste beim Besuch Ihres Ausflugsziels vorzuweisen. Sie haben diesen Impfnachweis zu kontrollieren.

Wie lange sind Impfnachweise gültig?

Ab dem 22. Tag nach der ersten Impfung ist der Nachweis gültig. Nach der Vollimmunisierung (Erhalt aller empfohlenen Dosen des jeweiligen Impfstoffs) behält der Impfnachweis seine Gültigkeit für insgesamt 9 Monate ab der 1. Impfung (vorbehaltlich der wissenschaftlichen Erkenntnislage).

Was gilt für getestete Personen?

Getestete  Personen verfügen über einen (negativen) Testnachweis. Diesen Testnachweis haben Ihre Gäste beim Besuch Ihres Ausflugsziels vorzuweisen. Sie haben diesen Testnachweis zu kontrollieren. Alternativ kann – sofern vom Ausflugsziel angeboten – vom Gast ein Selbsttest vor Ort (unter Aufsicht) durchgeführt werden.

Was gilt für „Schultests“?

Die in den Schulen durchgeführten Antigen-Selbsttests („Schultests“) gelten als Testnachweis. Schülerinnen und Schüler erhalten einen Corona-Testpass, der mittels eingeklebten Sticker belegt, dass die Schülerin oder der Schüler negativ getestet wurde. Die Tests erfolgen 3 Mal pro Woche (Montag, Mittwoch und Freitag vor Unterrichtsbeginn) und sind für 48 Stunden als Eintrittsberechtigung (auch für Ausflugsziele) gültig. Nähere Informationen finden Sie hier.

Die Schule gilt als „befugte Stelle“, die einen Testnachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2 für deren Schülerinnen und Schüler erstellen darf.

Der Testpass gilt für Kinder ab Vollendung des 10. Lebensjahrs als Eintrittsberechtigung. Für jüngere Kinder besteht keine Testpflicht.

Wie lange sind Nachweise über eine negative Testung gültig?

  • PCR-Test: 72h (ab Probenahme)
  • Antigen-Test einer befugten Stelle (z.B. Österreich testet): 48h (ab Probenahme)
  • Antigen-Selbsttest, die in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem der Länder erfasst werden („digitaler Selbsttest“): 24h
  • Antigentests von Schulen: 48h (ab Probenahme)

Für Niederösterreich finden Sie das betreffende Datenverarbeitungssystem unter https://notrufnoe.com/selbsttestung/

Wie funktionieren Zutrittstests vor Ort?

Kann von Ihrem Gast ein gesetzlich anerkannter Testnachweis nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, dass AUSNAHMSWEISE ein SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung vom betreffenden Gast durchgeführt werden kann. „Vor-Ort-Testungen“ sollen nach Auffassung des Gesetzgebers grundsätzlich nur in Ausnahmefällen herangezogen werden. Primär soll auf die anderen Testnachweise zurückgegriffen werden. Ihre Gäste haben keinen Rechtsanspruch auf eine Testung vor Ort. Es handelt sich um ein freiwilliges Angebot des Ausflugsziels.

Sofern Sie eine Testung vor Ort anbieten, haben Sie nachstehende gesetzliche Auflagen zu beachten:

  • Es handelt sich um eine Selbsttestung des betreffenden Besuchers.
  • Die Testung muss unter Aufsicht des Betreibers der betreffenden Betriebsstätte vorgenommen werden.
  • Sie dürfen als Betreiber der Betriebsstätte eine dritte Person zur Aufsicht heranziehen.
  • Das Testergebnis muss negativ sein, um das Ausflugsziel besuchen zu dürfen.
  • Das Testergebnis gilt nur für die Dauer des Aufenthalts im betreffenden Ausflugsziel.
  • Die Organisation der Durchführung der Zutrittstests vor Ort ist Ihnen als Betreiber überlassen.
  • Sie haben als Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass eine Testung unmittelbar vor oder unmittelbar nach dem Betreten Ihrer Betriebsstätte erfolgt.
  • Sie haben als Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass das Infektionsrisiko dabei bestmöglich minimiert wird.

Im Falle eines positiven Testergebnisses greifen die Regelungen des Epidemiegesetzes: Die betroffene Person hat unverzüglich die Gesundheitsbehörde (z.B. über die Hotline 1450) zu informieren und unverzüglich eine selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten. Dies ist nicht Ihre Verantwortung als Betreiber des Ausflugsziels; Sie bzw. Ihre Mitarbeitenden sollten über dieses Procedere allerdings Bescheid wissen, um den betreffenden Gast davon in Kenntnis setzen zu können.

Darf ich den SARS-CoV-2-Antigentest an meine Besucher verkaufen?

Nein, das dürfen Sie nicht, da es sich bei SARS-CoV-2-Antigentests um ein Medizinprodukt handelt. Der entgeltliche Vertrieb von Medizinprodukten ist öffentlichen Apotheken und Unternehmen mit einer einschlägigen Gewerbeberechtigung (Medizinproduktehandel) vorbehalten. Die Abgabe eines einzelnen Medizinprodukts ist nur an eine einzelne bestimmte Person und ausschließlich unentgeltlich und im privaten Bereich oder der Nachbarschaftshilfe zulässig. Im gegebenen Zusammenhang der COVID-19-ÖV ist die „Nachbarschaftshilfe“ rechtlich argumentierbar. SARS-CoV-2-Antigentests sind in rechtlicher Hinsicht mit FFP2-Schutzmasken nicht vergleichbar, da FFP-Schutzmasken nicht als Medizinprodukte gelten.

Was gilt für genesene Menschen?

Genesene  Personen verfügen über einen Nachweis einer abgelaufenen Infektion mit SARS-CoV-2. Diesen Nachweis haben Ihre Gäste beim Besuch Ihres Ausflugsziels vorzuweisen. Sie haben diesen Nachweis zu kontrollieren.

Wie lange sind Nachweise über eine abgelaufene Infektion gültig?

  • Behördlicher Absonderungsbescheid: ist für sechs Monate gültig
  • Ärztliche Bestätigung:  ist für sechs Monate nach einer abgelaufenen Infektion mit SARS-CoV-2 gültig. Diese muss molekularbiologisch (z.B. PCR-Test) nachgewiesen worden sein.

Wer kontrolliert die Zutrittsnachweise – und wo?

Die Betreiber:innen müssen die Kontrolle der Zutrittsnachweise beim Betreten des Ausflugsziels („einlassen“) bzw. im zeitlichen und örtlichen Nahebereich des Eintritts durchführen. Dies gilt auch für Veranstalter:innen von Zusammenkünften (inkl. Gruppenführungen) zum Zeitpunkt der jeweiligen Zusammenkunft.

Ausgenommen von der Kontrollpflicht sind die Betreiber:innen von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie von nicht öffentlichen Sportstätten, die diese ohne Personal vor Ort betreiben. Sie müssen die 3G-Nachweise ab 10. Juni nicht mehr kontrollieren (§ 19 Abs. 11 COVID-19-ÖV). Die Gäste / Besucher dieser Einrichtungen haben ihre 3G-Nachweise für die Dauer des Aufenthalts lediglich bereitzuhalten (falls eine Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden) erfolgt.

Die Zutrittsnachweise sind von Ihren Gästen für die gesamte Dauer des Aufenthalts in Ihrem Ausflugsziel für eine allfällige weitere Überprüfung durch den Inhaber bzw. durch den zur Kontrolle Verpflichteten oder für eine Überprüfung durch die Behörde bereitzuhalten.

Wie mit Zutrittsnachweisen umzugehen ist, deren Gültigkeit während der Dauer des Aufenthalts zeitlich abläuft, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass mit dem zeitlichen Ablaufen der Gültigkeit die Voraussetzungen für den Besuch des Ausflugsziels nicht mehr gegeben sind. Damit verstößt das weitere Verweilen im Ausflugsziel gegen die gesetzlichen Auflagen.

Und der Datenschutz meiner Gäste?

Um die Ihnen vorgelegten Zutrittsnachweise überprüfen zu können, Sie sind als Inhaber (Betreiber) bzw. gesetzlich zur Kontrolle Verpflichteter zur Ermittlung von personenbezogenen Daten und zur Identitätsfeststellung einschließlich des Geburtsdatums Ihrer Gäste berechtigt. „Berechtigt“ bedeutet nicht „verpflichtet“; Sie dürfen also die Identität Ihrer Gäste zum genannten Zweck feststellen, Sie müssen aber nicht. Eine Vervielfältigung oder Aufbewahrung der Zutrittsnachweise und der in den Zutrittsnachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie ist ebenso unzulässig wie die Verarbeitung der im Rahmen der Identitätsfeststellung erhobenen Daten.

Zutrittsnachweise und Kontaktdatenerhebung („Gästeregistrierung“)

Bitte unterscheiden Sie Ihre Verpflichtung zur Kontrolle von Zutrittsnachweisen Ihrer Gäste von der Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung Ihrer Gäste. Nähere Informationen finden Sie hier.

Wer zahlt eine Strafe bei Zuwiderhandlung?

Die Betreiber:innen müssen bei Nicht-Einhaltung ihrer Kontrollpflicht betreffend Zutrittsnachweise mit einer Verwaltungsstrafe bis EUR 3.600,00 rechnen. Dies gilt auch für Veranstalter:innen von Zusammenkünften (inkl. Gruppenführungen).

Gestraft werden aber nicht nur Betreiber:innen bzw. Veranstalter:innen, sondern auch die betreffenden Gäste bzw. Besucher, die keine oder abgelaufene oder gefälschte Zutrittsnachweise vorlegen. Für diese beträgt der Strafrahmen bis zu EUR 500,00.

Ab wann soll der „Grüne Pass“ verfügbar sein?

Im Laufe des Juni soll der "Grüne Pass" für Getestete, Geimpfte oder Genesene als Eintrittsnachweis dienen können. Dafür ist eine Handysignatur oder Bürgerkarte erforderlich. Nähere Informationen finden Sie hier.

Es wird folgende digitale Nachweise („Zertifikate“ als pdf-Dokumente mit individuellem QR-Code, die entweder digital [z.B. am Handy] oder ausgedruckt vorgezeigt werden können) geben:

  • Testzertifikat: für PCR-Test, Teststraße, Antigentest zu Hause (behördlich bestätigt)
  • Impfzertifikat: gültig ab Tag 22 nach der 1. Impfung
  • Genesenenzertifikat: Personen, die eine Infektion mit SARS-CoV-2 durchgemacht haben und in Österreich im EMS (Epidemiologisches Meldesystem) erfasst wurden, wird das Zertifikat automatisch erstellt und der genesenen Person zur Verfügung gestellt.
  • Die bisherigen analogen Nachweise bleiben weiterhin gültig.

Rechtsgrundlage § 1 Abs. 2 COVID-19-ÖV iVm 9 Abs. 5 bzw. 13 Abs. 3  und 4  COVID-19-ÖV sowie § 1 Abs. 5c COVID-19-MG

Verwaltungsstrafen: § 8 Abs. 4 COVID-19-MG (Betreiber) bzw. § 8 Abs. 2 COVID-19-MG (Gäste/Besucher)

Diese Bestimmungen der ÖV treten mit 30. Juni (24:00) automatisch außer Kraft.